Ex-Kommissar Hahn kritisiert EU nach Island-Referendum

Die Isländer hatten den Beginn von Beitrittsverhandlungen in einem Referendum Ende August mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Thema Fischerei sei Verhandlungsgegenstand, so Hahn. "Und man kann vor den Verhandlungen keinen Blankoscheck ausstellen. Aber natürlich kann man sagen, dass man sich der Sensibilität bewusst ist. Wir haben immer Lösungen gefunden", sagte der aktuelle Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Die Situation sei anders gewesen als beim Brexit-Referendum, als sich die EU auf Wunsch des damaligen britischen Premiers David Cameron nicht in die Kampagne involviert habe, "weil er sagte, dass das kontraproduktiv wäre". Der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker habe später gesagt, dass dies ein Fehler gewesen sei, so Hahn, der von 2009 bis 2024 der Brüsseler Behörde angehörte. "In Island war es ein Fehler, nicht zu sagen: Zuerst müssen wir verhandeln."

Island sei nicht nur die älteste parlamentarische Demokratie der Welt, sondern wäre auch sehr leicht in die Union zu integrieren. "Die Isländer sind, wie die Österreicher, Schweden und Finnen bei ihrem Beitritt, der klassischen EU sehr ähnlich, wirtschaftlich, sozial und politisch. Das würde keine großen Probleme verursachen", sagte Hahn.

Die Kandidatenländer am Westbalkan sieht der Ex-EU-Kommissar als "Opfer der EU-Erweiterung 2004, oder eher der siebenten Erweiterung um Bulgarien und Rumänien (im Jahr 2007, Anm.)". "Damals sahen wir die Defizite, aber wir dachten, dass die Zeit die Wunden heilen würde", sagte er in Anspielung auf die Rechtsstaatsdefizite in beiden Beitrittsländern. "Aber wie üblich, passiert im Leben nichts automatisch. Und das bereitet den jetzigen Kandidaten Kopfzerbrechen. Wir müssen maximale Vorkehrungen treffen, weil man in den Beitrittsverhandlungen den mit Abstand stärksten Hebel hat."

Hahn beklagte die Vetomöglichkeiten in den Beitrittsverhandlungen und brachte auch eine Klausel ins Spiel, wonach sich die Neumitglieder im Beitrittsvertrag verpflichten müssen, keine anderen Kandidatenländer zu blockieren. Es gebe diesbezüglich nämlich schlechte Erfahrungen, etwa das Veto Sloweniens gegen Kroatien im Streit um die Grenzziehung in der Adriabucht von Piran. Auch sei es ein "Tabubruch" gewesen, die bilateralen Fragen Bulgariens ins Verhandlungsmandat mit Nordmazedonien aufzunehmen. Dennoch hat Hahn keine Angst, dass andere Weltmächte wie Russland und China sich in der Region breitmachen könnten, wenn der EU-Beitritt weiter auf sich warten lasse. "Ich glaube nicht, weil die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU stark sind."

Hahn wurde in dem Interview auch zu Serbien befragt, nachdem er für ein Treffen mit dem dortigen Präsidenten Aleksandar Vučić Kritik von den Grünen einstecken musste. Auf die Frage, ob sich die serbische Regierung etwa durch das pompöse Begräbnis für den verstorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladić selbst "aus dem Spiel genommen" habe, antwortete der Ex-Bildungsminister mit einem Verweis auf die serbische Geschichte. So gebe es im Land immer noch gesellschaftliche Verwundungen durch die NATO-Bombardements im Kosovo-Krieg 1999, und das Land habe immer eine enge Beziehung mit Russland gehabt. "Es gibt eine Spaltung in der Gesellschaft. Eine Hälfte ist sehr nationalistisch, eine Hälfte ist pro-europäisch." Dies zeige sich auch in der Familie des Präsidenten selbst. "Sein Sohn und sein Vater sind pro-russisch, und seine Tochter ist extrem pro-westlich", führte der Ex-EU-Kommissar Informationen an. "Die wachsende Polarisierung, jenseits der derzeitigen Demonstrationen, erfüllt mich wirklich mit Sorge."

Hahn betonte, dass die ethnischen Spannungen von innen heraus abgebaut werden müssen. Diesbezüglich verwies er auf eine Initiative des früheren Vizekanzlers Erhard Busek (ÖVP) mit einer Organisation im griechischen Thessaloniki, die an einem gemeinsamen Geschichtsbuch für die Region arbeiteten. "Es gab mehrere Bände, und ich wurde gefragt, ob ich den dritten Band im Europaparlament vorstellen würde. Ich sagte zu. Damals griffen mich kroatische Europaabgeordnete beinahe an, weil es in jedem Land eine andere Geschichte gibt, teilweise sogar im selben Land."