Kriegsverbrechen-Vorwurf - Israel kontert Meinl-Reisinger
Israel hat Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu seinem umstrittenen Vorgehen gegenüber Palästinensern zurückgewiesen. "Es wurden zwar rote Linien überschritten, jedoch von der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime", teilte die israelische Botschaft in Wien am Freitag mit. In der Übersetzung einer englischen Erklärung des Außenministeriums wurde zugleich betont, dass israelische Gerichte keine Kriegsverbrechen festgestellt hätten.
Ausgelöst wurde die Debatte durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Israel am Rande der UNO-Generalversammlung "Kriegsverbrechen" vorgeworfen hatte. Es folgte eine Verbalattacke des israelischen Außenministers Gideon Saar, der die Aussagen als "abscheulichen Unsinn" bezeichnete und Van der Bellen aufrief, er "sollte sich schämen".
Meinl-Reisinger sagte daraufhin im APA-Interview, sie verstehe "die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels". Gerade unter Freunden müsse man aber auch "ehrlich" sein und "auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden". "Dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht gebrochen wurde in diesem Krieg, wurde sogar durch israelische Gerichte selber festgestellt", betonte sie. "Israel ist eine Demokratie. Wir messen eine Demokratie auch immer daran, wie sie die Institutionen und den Rechtsstaat hochhält. Auch israelische Gerichte haben bereits geurteilt in Fragen von möglichen Verbrechen, die passiert sind."
Das israelische Außenministerium kontert nun, dass es der Iran, die Hamas und Hisbollah seien, die Kriegsverbrechen begingen, "indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen und gezielt angreifen". "Israel verfügt, wie die Außenministerin anmerkte, über eine starke und unabhängige zivile und militärische Justiz. Diese Gerichte haben nicht festgestellt, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat."
Abschließend verwies das israelische Außenministerium auch darauf, dass Meinl-Reisinger am Rande der UNO-Generaldebatte in New York auch mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi zusammengetroffen sei. Man hoffe, dass sie dabei "die Massenmorde des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung sowie dessen Raketenangriffe auf Zivilisten in Israel und den Nachbarländern angesprochen hat".