Trotz Trump und Europas Schwäche: Ab in die Nato mit uns!
Österreich hat für sich die größte Friedensdividende in ganz Europa herausgeholt: Mit der Ausrede Neutralität ersparten wir uns Milliarden an Rüstungsausgaben. Damit muss Schluss sein.
Formulieren wir es charmant: Österreich verteidigt seine Neutralität mit einer Leidenschaft, die man sich bei der Verteidigung des Landes im Ernstfall wünschen würde. Wer einen Nato-Beitritt zur Diskussion stellt, wird behandelt, als hätte er vorgeschlagen, den Großglockner zu verschenken. Wer aber das Bundesheer aushungert und auf den Schutz der Nachbarn vertraut, darf sich als Friedenspolitiker feiern lassen. Dieses Geschäftsmodell hat der Republik viel Geld erspart und setzt für seine Fortsetzung voraus, dass andere dauerhaft die militärische Drecksarbeit übernehmen.
Österreichs Neutralität lässt sich also in den Reden zum Nationalfeiertag besichtigen und im Verteidigungsbudget. Das Gesetz von 1955 verpflichtet die Republik, sie mit allen verfügbaren Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. An diesem Auftrag hängt die Frage, wie viel militärische Eigenständigkeit das Land finanzieren kann und welche Aufgaben es gemeinsam mit anderen Staaten erfüllen will.
1955 stand die Neutralität im direkten Zusammenhang mit dem Abzug der Besatzungsmächte. Moskau verlangte den Verzicht auf Militärbündnisse und fremde Stützpunkte. Die österreichische Regierung erreichte, dass diese Verpflichtung außerhalb des Staatsvertrags blieb und als eigener Beschluss des Parlaments erklärt wurde. Die rechtliche Form war österreichisch, der entscheidende politische Druck kam aus der Sowjetunion. Daraus entwickelte sich über Jahrzehnte ein Bestandteil des nationalen Selbstverständnisses. Es waren Nationalräte mehrerer Fraktionen, die damals diese Zwangsneutralität kritisierten.
Wie empfindlich dieser Punkt geworden war, zeigte Wolfgang Schüssels Vergleich mit Mozartkugeln im Jahr 2001. Mehr brauchte er nicht, er wurde zum Feindbild vieler kleiner und großer Formate. Die praktische Zusammenarbeit mit dem Bündnis war damals schon Alltag: Seit 1995 beteiligt sich Österreich an der Nato-Partnerschaft für den Frieden, österreichische Soldaten dienten in Nato-geführten Missionen auf dem Balkan. Partnerschaft ermöglicht gemeinsame Einsätze, schließt aber den Schutz nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nicht ein.
Finnland und Schweden änderten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre Sicherheitspolitik radikal. Finnland trat 2023 der Nato bei, Schweden 2024. Den Kurswechsel leiteten die sozialdemokratischen Regierungschefinnen Sanna Marin und Magdalena Andersson ein. Ihre Regierungen begründeten ihn mit dem veränderten Sicherheitsumfeld. Österreich hielt an seiner Neutralität fest; Karl Nehammer beendete eine Nato-Debatte gar öffentlich bevor sie überhaupt begonnen hatte. Sollen sie erstmal durch die Nato-Länder Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien kommen, die Russen …
Zum Buch
Die österreichische Neutralität ist eine Selbstlüge, ein „moralisches Feigenblatt“, unter dem sich das Land jahrzehntelang in sicherer Distanz zur Realität einrichtete – im Schutze der Nato-Schirme Deutschlands und Italiens. Angesichts der offen zutage tretenden Aggression Russlands sieht Rainer Nowak den Moment gekommen, reinen Tisch zu machen und sich endlich einzugestehen, dass man sich der Realität einer zunehmend autoritären und gewalttätig werdenden Welt stellen muss: Österreich müsse endlich Verantwortung übernehmen, seine Neutralität aufgeben und der Nato beitreten – für sich selbst und für die europäische Gemeinschaft.
Rainer Nowak: NATO statt Neutralität. Erschienen bei Styria Books.
Innerhalb der EU hat Österreich aber eine Beistandsverpflichtung übernommen. Artikel 42 Absatz 7 verlangt Hilfe und Unterstützung für einen bewaffnet angegriffenen Mitgliedstaat. Zugleich bleibt der besondere Charakter der Sicherheitspolitik neutraler Staaten unberührt. Damit besteht Spielraum bei der Form des Beistands. Bei einem Angriff auf Estland würde sich für Wien konkret die Frage stellen, welche Hilfe es leisten könnte und wie diese mit den österreichischen Rechtsvorschriften vereinbar wäre. Mit Sicherheit würde Österreich die Sanitäter und die Gulaschkanone schicken.
Die Nato-Frage führt natürlich nach Washington. Donald Trumps Aussagen, den Schutz von Bündnispartnern von deren Beiträgen abhängig zu machen, würden heißen: Für Österreich gebe es keinen einzigen Soldaten, keine einzige Drohne. Wäre verständlich. Bereits Barack Obama hatte davor mehr europäische Eigenverantwortung verlangt. Die Aufregung darüber blieb in Europa aus, der Liebling der Medien hatte das sicher nicht so ernst gemeint.
Bei einer bewaffneten Neutralität wie sie unser Gesetz – nicht der Staatsvertrag! – vorsieht, steht die eigene Verteidigungsfähigkeit im Zentrum, ergänzt durch Kooperationen ohne Bündnisbindung. Dazu gehören eine funktionierende Luftabwehr und ausreichende Munitionsreserven. Eine Miliz braucht regelmäßige Übungen, damit ihre Angehörigen im Einsatz zusammenarbeiten können. Sogar Alt-Bundespräsident Heinz Fischer verbindet seine Unterstützung für die Neutralität im Buch mit der Aufgabe, das Bundesheer entsprechend auszustatten. Aktuell steht fest: Österreich ist nicht verteidigungsfähig.
Ich plädiere deshalb für den Nato-Beitritt und einen starken europäischen Pfeiler des Bündnisses. Dazu gehören Großbritannien und Frankreich mit ihren nuklearen Fähigkeiten. Eine Verteidigung auf Grundlage bewährter Kommandostrukturen erscheint vernünftiger als das Warten auf eine EU-Armee, deren politische Voraussetzungen erst geschaffen werden müssten. Österreich sollte daran mitarbeiten, statt sich den Unterschied zwischen EU und Nato als kostenschonenden Fluchtweg offen zu halten.
Für einen Nato-Beitritt müsste Österreich sein Neutralitätsgesetz mit Zweidrittelmehrheit ändern. Außerdem wäre die Zustimmung aller Bündnismitglieder erforderlich. Das ist zugegebenermaßen unrealistisch. Das finnisch-schwedische Mondfenster ist wieder geschlossen. Aber: Die einzig ehrliche Alternative wäre eine bis an die Zähne bewaffnete Neutralität. Die Schweiz zum Vorbild zu erklären und sich österreichische Bequemlichkeit zu gönnen, geht sich nicht mehr aus.
Zur Person
Rainer Nowak, geboren 1972 in Innsbruck, ist einer der profiliertesten Köpfe der österreichischen Medienlandschaft. Er wurde unter anderem als „Journalist des Jahres“ sowie – gemeinsam mit seinem Team – als „Medienmanager des Jahres“ ausgezeichnet. Seit 2012 war Nowak als Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer bei „Die Presse“ tätig. Nach einer Zwischenstation als Ressortleiter Wirtschaft und Politik bei der „Kronen Zeitung“, kehrte Rainer Nowak ab Juli 2025 als Vorsitzender der Geschäftsführung zu „Die Presse“ zurück.