Neuerungen bei Familienbeihilfe für Ukrainer
Vertriebene aus der Ukraine können zwar künftig unbefristet Familienbeihilfe beziehen, jedoch dürfen sie nicht gleichzeitig Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat am Mittwochabend gegen die Stimmen der Opposition gefällt. Während die Grünen kritisierten, dass Härtefälle unberücksichtigt blieben, sehen die Freiheitlichen einen zu leichten Zugang.
Denn jener Passus, wonach man für den Bezug erwerbstätig sein oder via AMS dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, fällt. FP-Mandatarin Rosa Ecker ärgerte sich, dass diese gerade einmal ein Jahr alte Regelung schon wieder gestrichen werde und damit eine Erleichterung für jene, die noch nie etwas in das System eingezahlt hätten, geschaffen werde. Der Verweis darauf, dass dies eine EU-Vorgabe sei, focht sie nicht: "Man kann in Brüssel nicht alles hinnehmen."
Ebenfalls ablehnend äußerte sich die Grüne Familiensprecherin Barbara Neßler, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Sie zeigte sich enttäuscht, dass die angekündigte Abfederung von Härtefällen nicht vorgenommen worden sei, weshalb man mit Sicherheit nicht zustimmen könne. Ausgenommen vom Ausschluss sind nur Fälle von erheblich behinderten Kindern.
Auch die SPÖ tat sich mit ihrer Zustimmung schwer, wie ihr Abgeordneter Christian Oxonitsch kundtat. Er gab zu bedenken, dass nicht jeder die Grundsicherung zur Gänze beziehe sondern Leistungen nur zur Aufstockung auf ein niedriges Einkommen. Trotzdem gebe es in den Fällen keine Familienbeihilfe mehr. Daher glaube er, dass da sozialpolitisch mehr gegangen wäre. Doch habe man sich für eine Zustimmung entschieden, da die Mehrheit von den Neuregelungen insgesamt profitieren würde.
Keinerlei Probleme mit dem Beschluss hatten die beiden anderen Koalitionspartner. VP-Mandatarin Daniela Gmeinbauer betonte, dass man bisher doppelt für den gleichen Zweck unterstützt worden sei, was ungerecht gewesen sei. NEOS-Abgeordnete Gertraud Oberzaucher-Auinger sah eine Motivation für Frauen, am Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Damit werde der Weg in ein selbstbestimmtes Leben begleitet.