Hausdurchsuchung in Wiener Einwanderungsbehörde MA 35

In der Zentrale der für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 ist es am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung gekommen, berichtete die "Kronen Zeitung" am Mittwoch. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme durch eine Mitarbeiterin. Mehrere Gegenstände sollen beschlagnahmt worden sein. FPÖ und ÖVP im Wiener Rathaus forderten volle Aufklärung und politische Konsequenzen.

Die MA 35 bestätigte laut "Krone", dass die Mitarbeiterin ihren Dienst am Mittwoch nicht mehr angetreten habe. Betont wurde auch die freiwillige Zusammenarbeit der MA 35 mit den Behörden.

„Nächster Irrsinn“

Die FPÖ sprach umgehend vom "nächsten Irrsinn" im Ressort von Bettina Emmerling (NOES). Klubobmann Maximilian Krauss titulierte sie in einer Aussendung als "Desaster-Stadträtin" und forderte ihren Rücktritt. Es brauche eine lückenlose Aufklärung. Krauss erinnerte auch an Probleme der MA 35 wie Personalmangel, organisatorische Missstände; es gebe zahlreiche Beschwerden bei der Volksanwaltschaft.

Themen sind unter anderem lange Verfahren, hohe Beschwerdezahlen, Personalmangel und Überlastung. 2021 soll es 1.200 Beschwerden gegeben haben, Wartezeiten sollen in einzelnen Fällen bis zu 57 Monate betragen haben. Auch die Kosten der Behörde werden thematisiert. Für 2025 werden 76 Millionen Euro genannt, für heuer seien 81 Millionen Euro geplant.

Ähnlich sah das ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß. Emmerling müsse für volle Aufklärung sorgen; insbesondere, ob bestehende interne Kontrollmechanismen ausreichend funktionierten. Auch Berivan Aslan, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, zeigte sich alarmiert und verlangte neben der Aufklärung auch das Vorantreiben der Reformen.