Heeresreform: Opposition bleibt nach erstem Treffen auf Distanz

Fristen und Termine bestimmen die Taktung der Politik. Beschlüsse lange vor einem festgesetzten Stichtag sind eine Seltenheit, die Norm sind deshalb stundenlange Verhandlungen unmittelbar vor Fristende, obwohl wochenlang Zeit gewesen wäre. Zumindest in der Theorie, denn in der Praxis blockierten andere Vorhaben mit früheren Fristen die Terminpläne. So dürfte es auch beim Thema Wehrpflicht gewesen sein.

Die Grundsatzeinigung zur Reform erfolgte Ende Juli, doch erst am Sonntag und Montag konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf alle Details verständigen. Die Wochenendschicht dauerte von Mittag bis zehn Uhr am Abend, am Montag folgten weitere Gespräche zum Zivildienst. Zum Teil verhandelten die Wehrsprecher der Parteien, die Volkspartei schickte aber auch ihren Klubchef Ernst Gödl zu den Gesprächen, bei den Neos war am Ende ebenfalls Fraktionschef Yannick Shetty dabei.

Es galt, bis Mittwoch alles fertig zu haben, um die Vorhaben am späten Nachmittag mit der Opposition zu besprechen. Zuerst war die FPÖ eingeladen, danach die Grünen. Anberaumt war jeweils eine Stunde. Das wurde auch penibel eingehalten. Die Zustimmung einer dieser beiden Fraktionen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig.

Gedämpfte Kritik

Wie zu erwarten war, gab es nach den ersten Gesprächen Kritik der Opposition. Die FPÖ ließ eine Zustimmung „vollkommen offen“, wie der blaue Wehrsprecher Volker Reifenberger sagte. Die Grünen kritisierten unter anderem, dass kein konkreter Gesetzesentwurf, sondern nur eine Punktation vorgelegt worden sein soll. Die Freiheitlichen sehen den Vorschlag zum Zivildienst als „höchst problematisch“, der grüne Wehrsprecher David Stögmüller sieht wiederum eine Verschlechterung beim Zivildienst, was für seine Partei nicht in Frage kommt.

Eine generelle Ablehnung der Reform hört sich jedoch anders an. Die FPÖ will auch noch einmal den Leiter der Reformkommission, Erwin Hameseder, anhören. Dieser hätte sich zwar zehn Monate Grundwehrdienst gewünscht, aber er steht auch zu diesem Kompromiss, der im Juli präsentiert wurde.

Die genauen Details der Reform

Vorgesehen ist nun, dass der Wehrdienst künftig sieben Monate am Stück betragen soll – sechs Monate Grundausbildung, ein Monat Truppenübungen. Dann folgen innerhalb von zehn Jahren an insgesamt 60 Tagen Milizübungen. Allerdings wird das nicht alle Fälle betreffen. Funktionssoldaten, die etwa in der Küche beschäftigt werden oder im Fahrtendienst, sollen neun Monate durchdienen, da es für diese Soldaten keine Milizübungen gibt.

Aus dem Bundesheer war keine klare Präferenz zu vernehmen, ob längere Truppenübungen und dafür weniger Milizübungstage (Modell 6+2+1) oder das jetzige Koalitionsmodell geeigneter sind. Beides habe Vor- und Nachteile. Im ersten Fall wären die Soldaten besser ausgebildet, hätten aber nur wenige Tage, um das Erlernte zu wiederholen und zu vertiefen. Im zweiten Fall sei es genau umgekehrt.

Zivildienst im Fokus

Beim Zivildienst gab es auch noch Gesprächsbedarf. Er dauert aktuell neun Monate, soll aber auf elf verlängert werden, wenn sich weniger junge Männer fürs Militär entscheiden, als dieses benötigt. Die Schwelle liegt bei knapp unter 14.000 Wehrdienern. Im Vorjahr entschieden sich mehr als 16.000 für den Dienst an der Waffe. Diese Schleife stört die FPÖ, weil die Zahlen laut Reifenberger sicher unter die Grenze fallen werden. Was übrigens die Grünen nicht so sehen.

Vorgesehen sind drei Varianten im Fall einer Verlängerung. Erstens, elf Monate können am Stück geleistet werden. Zweitens können zwei Monate später in derselben Einrichtung absolviert werden. Das kann zum Beispiel für Studenten nützlich sein, wenn der elfmonatige Zivildienst kurz nach Semesterbeginn enden würde. Die fehlenden Monate könnten im Sommer nachgeholt werden. Die dritte Option ist eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Institution. Das betrifft in der Praxis das Rettungswesen. Schon jetzt bleiben nicht so wenige Zivildiener als Ehrenamtliche erhalten. Wer 400 Stunden innerhalb von fünf Jahren leistet, kann sich die zwei Monate Zivildienst ersparen.

Umgesetzt soll die Reform bis 1. Jänner 2027 werden. FPÖ und Grüne halten dies für ausgeschlossen. Beide Parteien werfen der Regierung vor, zu lange für diesen jetzt vorliegenden Kompromiss gebraucht zu haben. Knapp wird es jedenfalls, aber bei rascher Einigung wäre ein Inkrafttreten bis Jahresanfang möglich. Dass die Opposition die Regierungsparteien nach dem ersten Gespräch an der langen Leine hält, war zu erwarten, die Kritik hielt sich auch im Zaum.