Kärnten ändert Wahlsystem: „Hausbesuche“ der Behörde abgeschafft
Die Klubobleute der Kärntner Landtagsparteien haben sich auf österreichweite Vereinheitlichung des Wahlsystems geeinigt. Damit entfällt unter anderem die fliegende Wahlkommission.
Das Kärntner Wahlsystem wird an die Nationalratswahlordnung angeglichen. Darauf haben sich die Landtagsparteien geeinigt. Damit gelten bereits für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2027 neue Regeln. Unter anderem wird die Entschädigung für Wahlbeisitzer vereinheitlicht und die fliegende Wahlkommission entfällt.
Bisher war es in Kärnten möglich, um einen Besuch eines Mitglieds der Wahlbehörden am Wahltag anzusuchen, damit etwa bettlägrige Menschen an der Wahl teilnehmen können. Dies sei allerdings ohnehin immer seltener in Anspruch genommen worden, da die Betroffenen die Möglichkeit der Briefwahl nutzten. Die Wahlbeisitzer wurden in Kärnten bisher nach Stunden entlohnt. Da dieses System fehleranfällig gewesen sei, stellt man es jetzt auf eine Pauschale um.
Neue Grenze für Wahlkampfkosten
Ebenfalls geändert wird die Wahlkampfkostenobergrenze für die Parteien, diese wird an den Verbraucherindex angepasst. Betont wird, dass es hier nicht um zusätzliches Geld für Parteien gehe, sondern um die selbst festgelegte Obergrenze, bis zu der während der Wahlkampfphase Ausgaben getätigt werden dürfen. Bei Überschreiten der Wahlkampfoberkostengrenze droht der Verlust der Parteienförderung für ein Jahr.
Die durchführenden Gemeinden müssen dadurch nicht ständig neue Regeln anwenden.
— Klubobleute,, Kärntner Landtag
SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller, FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, ÖVP-Clubobmann Markus Malle und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer stehen hinter der Regelung, „da die durchführenden Gemeinden nicht ständig unterschiedliche Regeln anwenden müssen“. Bisher musste man nämlich etwa Nationalratswahlen nach anderen Regeln abwickeln als eine Landtagswahl. Als „übersichtlicher, einfacher und praxistauglicher“, sieht Burgstaller das neue System an, für Angerer sei es etwas „praxisnäher und der bürokratische Aufwand kann dadurch reduziert werden“.
Außerdem minimiere man Fehlerquellen, sagt Malle: „Diese Klarheit ist wichtige Basis für die Verständlichkeit der Demokratie.“ Und Köfer ergänzt: „Es ist in dieser Periode im Kärntner Landtag die positiv gelebte Praxis, dass immer, wenn es um Spielregeln unter den Parteien geht, größtmögliche Einigkeit hergestellt wird und im Vorfeld All-Parteien-Gespräche stattfinden, um unterschiedliche Ansätze und Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das ist auch hier gelungen.“
Beschlossen werden soll die Anpassung in der Landtagssitzung am 1. Oktober.