Fico fordert EU-Sondergipfel zu Treibstoffpreisen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fordert in einem am Dienstag auf X geposteten Video die "sofortige Einberufung eines EU-Sondergipfels", um den "astronomischen Öl- und Benzinpreisen" den Kampf anzusagen. In manchen EU-Ländern koste ein Liter Diesel 3 Euro, betont Fico. Wenn man auf diese Preise sehe, sehe man nicht nur Krieg, sondern gierige Ölfirmen. "Wir sehen auch unsere komplette Unfähigkeit, innerhalb der EU zu handeln."
Die EU habe keinen Einfluss auf militärische Konflikte in der Welt. Die EU müsse den sinnlosen Krieg in der Ukraine bezahlen, betonte er. Die USA verkauften Waffen an die Ukraine, und die EU bezahle die Rechnung dafür, zeigte sich der Slowake erbost. Wenn es zu den Öl- und Benzinpreisen komme, lasse die EU die Mitgliedstaaten allein, kritisiert er einmal mehr die EU. Dass die EU-Staaten für astronomische Benzinpreise aufkommen müssten, zeige die Unfähigkeit der EU zu handeln.
Die EU müsse daher einen Gipfel einberufen, um auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, so der EU-Kritiker und Chef der linksnational-populistischen Partei Smer. Er ruft auch die Mitglieder der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn), deren Vorsitz sein Land derzeit innehat, zum Handeln auf. Seine Regierung halte die Treibstoffpreise im Land im unteren Durchschnitt der EU, betont der Regierungschef, und kündigt weitere Maßnahmen seiner Regierung an.
Die EU-Kommission hatte Forderungen des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil nach einer europäischen "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne kürzlich eine Absage erteilt. "Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin letzten Freitag. Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Die Einnahmen sollten in entlastende Maßnahmen für die Bevölkerung fließen.
Ende August startete der Deutsche dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte eine entsprechende Forderung unterschrieben.