Pressefreiheit: CNN und andere Medien verklagen US-Regierung
Die US-Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Magazin "Politico" haben eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Damit wollen sie ihre im ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung verankerten Rechte schützen, wie die Medienhäuser am Montag mitteilten. Sie reagierten damit auf die Ankündigung von Präsident Donald Trump, die Journalistinnen und Journalisten der Unternehmen vom Gelände des Weißen Hauses zu verbannen.
CNN teilte mit, das US-Präsidialamt habe die Akkreditierungen seiner Journalisten "ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren" entzogen. Grund dafür sei, dass die Regierung Einwände gegen die Berichterstattung des Senders gehabt habe. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert unter anderem die Meinungs-, Rede- sowie Pressefreiheit und ist ein zentraler Pfeiler der amerikanischen Demokratie.
Trump hatte den betroffenen Medien am Freitag in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen und angekündigt, weitere Medien auszuschließen. Im Oval Office nannte er die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" als weitere Beispiele für "Fake News", ohne jedoch ausdrücklich eine Sperre zu verhängen.
Der republikanische US-Präsident hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, bestimmte Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr verbannte er die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten, weil diese sich weigerte, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen.