Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger bei Guterres in NY

Der Prozess zur Auswahl eines Nachfolgers für Generalsekretär António Guterres ist bereits im Gange. Diskutiert wird dabei auch die historische Chance, erstmals eine Frau an die Spitze der Weltorganisation zu wählen. Bisher sind fünf Kandidatinnen für das Amt nominiert: die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan, Guyanas UNO-Botschafterin in New York, Carolyn Rodrigues Birkett, die ehemalige Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, Chiles erste Präsidentin Michelle Bachelet und die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki. Zudem haben sich der argentinische Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, Senegals Ex-Präsident Macky Sall und Olara Otunnu, Politiker und Diplomat aus Uganda, um das höchste UNO-Amt beworben.

Der einstige Ministerpräsident Portugals gilt unter Diplomaten als zurückhaltender und intellektueller Beobachter des Weltgeschehens und Verfechter einer stillen Diplomatie hinter den Kulissen - also genau dem Gegenteil zum zunehmend lauten Getöse auf der internationalen Bühne.

Ab Dienstag kommen Staats- und Regierungschefs aus den 193 UNO-Mitgliedsländern zur einwöchigen Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Bei der UNO-Generaldebatte wird seit nunmehr 80 Jahren - die allererste Generaldebatte der UNO-Vollversammlung fand während der ersten Sitzungsperiode im Jahr 1946 statt - im Jahrestakt über die drängendsten globalen Krisen beraten. Heuer steht sie unter dem Generalmotto "Vertrauen wiederherstellen, den Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle etwas bewirken". Im Zentrum der Debatte liegen aktuelle weltpolitische Brennpunkte wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Hochrangige Akteure wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden in New York erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind angesagt, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sagte seine geplante Reise wegen innenpolitischer Turbulenzen indes kurzfristig ab. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ist ebenfalls für die Generaldebatte vorgesehen. Seine Teilnahme war vorerst allerdings noch nicht endgültig bestätigt.

Van der Bellen wird am Mittwoch nach Wien zurückreisen, Stocker bereits am Dienstag. Meinl-Reisinger bleibt bis Ende der Woche in New York. Am Donnerstag wird sie eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten.

Heuer finde "diese Reise unter besonderen Vorzeichen statt", betonte Bundespräsident Van der Bellen im Vorfeld des Besuchs unter Verweis darauf, dass Österreich im vergangenen Juni einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 ergattert hat. "Österreich hat etwas davon, am entscheidenden Tisch, wo über Sicherheit und Frieden in der Welt beraten wird, zu sitzen", betonte der Bundespräsident. Die Gespräche des Staatsoberhaupts in New York würden daher von der entscheidenden Rolle, die Österreich die kommenden beiden Jahre wahrnimmt, geprägt sein.

Stocker wird zum Auftakt am Montag im Umfeld des 25. Jahrestags der Terroranschläge in den USA das New Yorker 9/11 Memorial besuchen, "der Opfer gedenken und einen Kranz niederlegen". Die Welt befinde sich mitten in einer gewaltigen Transformation, hieß es, "und die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht durch Abschottung oder Dominanzstreben lösen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften."

Auch für Außenministerin Meinl-Reisinger steht die "hochrangige Woche" im Zeichen der Vorbereitung der Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat 2027/2028. "Die österreichischen Kernthemen sind unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern in bewaffneten Konflikten, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie der Umgang mit neuen Bedrohungen für die internationale Sicherheit", hieß es vor der Abreise aus dem Außenministerium. Darüber hinaus werde die Außenministerin die österreichische Unterstützung für Wien als einen der vier Hauptsitze der Vereinten Nationen bekräftigen.

Bei der 81. Ausgabe der Generaldebatte werden laut Angaben des Pressebüros der Vereinten Nationen hochrangige Treffen Themen wie "Klimaschutzmaßnahmen, Meeresspiegelanstieg, Pandemievorsorge und das Recht auf Entwicklung" behandeln. Die Vereinten Nationen befinden sich in ihrem neunten Jahrzehnt in einem entscheidenden Moment für multilaterale Zusammenarbeit, heißt es im UNO-Headquarter.

"Geopolitische Spannungen, Konflikte, Druck auf die Entwicklungsfinanzierung, rascher technologischer Wandel und ein sich erwärmender Planet stellen weiterhin das internationale System auf die Probe." Der neue Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman aus Bangladesch, erklärte die Wiederherstellung des Vertrauens in den Multilateralismus und eine Reform der Vereinten Nationen zu zentralen Prioritäten.

Die UNO befindet sich selbst in einer Phase des Wandels und auch unter Reformdruck. Auf der Agenda stehen unter anderem Issues wie die Schaffung effizienterer Arbeitsstrukturen, eine stärkere Rolle der Generalversammlung und die Frage, wie die UNO angesichts neuer geopolitischer Kräfteverhältnisse handlungsfähig bleiben kann. Die 2025 gestartete UN80-Initiative zielt auf Reformen wie Effizienzsteigerung, Überprüfung von Mandaten und die Straffung des UNO-Systems ab. Zumindest teilweise sei die Umsetzung bereits im Gange, wird in UNO-Kreisen betont.