Wahlen in Deutschland: „Österreich-Süd hat dazu einige Bezüge“
Analyst Peter Plaikner über die politischen Parallelen zwischen Kärntner und steirischen Parteien und ihren nordostdeutschen Pendants.
Die Einschätzung der vierten steirisch-kärntnerischen Regierungskonferenz verändert sich durch den um sie gezogenen Zeitrahmen: Villacher Kirchtag und Grazer Aufsteirern oder besser Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? Österreich-Süd hat zu Deutschland-Nordost einige Bezüge, obwohl die Ex-DDR-Regionen nicht aneinandergrenzen. Doch sie liegen nur 30 Kilometer auseinander. Aus Sicht der AfD wohl noch viel weniger.
Die FPÖ wird das ähnlich sehen. So wie in der Steiermark und Sachsen-Anhalt eine blaue Integrationsfigur die schwarze Hegemonie zertrümmert hat, geht es in Meck-Pomm und Kärnten gegen rote Dominanz. Dass der enorme Amtsinhaberinnen-Bonus von Manuela Schwesig an der Ostseeküste nicht mehr für Platz 1 gereicht hat, ist keine Beruhigungspille für die hiesige Sozialdemokratie. Denn Daniel Fellner hat keinen solchen Startvorteil. Spätestens im März 2028 gerät er in eine ähnliche Zwickmühle wie sie den steirischen Ex-Volksparteichef Christopher Drexler politisch zermalmt hat. Oder schon nach den Gemeindewahlen 2027.
Umgekehrt wie anfangs Vorgänger Peter Kaiser gilt Fellner als stark im ländlichen Revier und verletzlich im urbanen Raum. Dabei wirkt der SP-Chef ähnlich gestrickt wie FP-Rivale Erwin Angerer und VP-Partner Martin Gruber. Zwar wie der Landeshauptmann seit 2018 in der Regierung, hat Letzterer vor allem in den 3,5 Jahren als Stellvertreter die Flächenstärke der insgesamt schwachen Landespartei ausgebaut. Das werden 2027 wohl Bürgermeister-Gewinne zeigen. So wie es danach mehr blaue Gemeindechefs geben dürfte. Dieser Trend nach rechts ist nicht hausgemacht, die Strahlwirkung eines LH kann ihn allenfalls dämpfen. Entscheidend wird – auch 2028 bei der Landtagswahl – das rote Ergebnis in den Städten.
Fellner darf aber nicht versuchen, was Drexler umgekehrt in der Steiermark misslungen ist: den Image-Austausch zu urban. Er muss sein Persönlichkeitsprofil authentisch schärfen und die Schwachstelle Klagenfurt als Parteichef reparieren. Scheitert dies, während die Bastion Villach hält, wird der Ruf nach Bürgermeister Günther Albel als Landeschef laut.
In der Konstellation mit Gruber und Angerer könnte es in Kärnten knapp wie in MeckPomm werden, doch es gerät kaum so blau wie Sachsen-Anhalt oder die Steiermark. Es sei denn, Herbert Kickl tritt an. Dann muss Fellner vom Abwarten schlagartig in den Zweikampfmodus wechseln. Diese Zuspitzung könnte andere Parteien sogar aus dem Landtag werfen, funktioniert aber nur mit einem Dämon. Als solches gelten hier weder die FPÖ noch Angerer. MeckPomm ist anders.