Russland-Wahl: Massive Polizeipräsenz vor Botschaft in Wien
Die Polizei zeigt nach einer diesbezüglichen russischen Bitte am Sonntag bei den Dumawahlen massive Präsenz vor der Botschaft Russlands in Wien-Landstraße. Die dortigen Proteste beschränkten sich auf Banner und Poster, die "Wahlen ohne Opposition" anprangerten. Daher war die Atmosphäre deutlich ruhiger als bei der Präsidentschaftswahl 2024. Ein deutlicher Wählerzustrom um 12 Uhr dürfte mit dem Aufruf von Kreml-Kritikern zusammengehangen sein, zu Mittag gegen Putin zu stimmen.
Wie von in der russischen Botschaft Anfang September in einer Note an das österreichische Außenministerium erwünscht, sperrte die Polizei auch den Abschnitt der Reisnerstraße vor dem Botschaftsgebäude und war mit zumindest mit etwa 15 Polizisten vor Ort vertreten - darunter Mitarbeiter des Wiener Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie zwei Uniformierte mit Steyr AUG-Gewehr. Eine unmittelbare Notwendigkeit für dieses vergleichsweise große Aufgebot der Exekutive war nicht zu erkennen, auch waren keine Konflikte vor der Botschaft zu beobachten.
Kurz vor 13 Uhr hatten Aktivistinnen und Aktivisten, die vor dem Haupteingang in die Botschaft in der polizeilich abgesperrten Reisnerstraße Exil Polls durchführten, knapp 550 Wählerinnen und Wähler gezählt, eine Stunde zuvor waren es noch unter 300 gewesen. Nicht erfasst wurden dabei russische Botschaftsangehörige und ihre Familien, die bei Wahlen traditionell Hinteraus- und -eingänge der Botschaft benutzen. Das Wahllokal selbst soll um 20 Uhr planmäßig schließen.
Nicht vergleichbar war der Ansturm auch zur Mittagszeit mit jenem bei den Präsidentschaftswahlen im März 2024, als sich Russinnen und Russen teils stundenlang und im ganzen Botschaftsviertel anstellten. Damals votierten laut offiziellen Angaben knapp 2.300 Personen in Wien, die mehrheitlich für den bedingt liberalen Kandidaten Wladislaw Dawankow stimmten. Der in Russland wiedergewählte Langzeitpräsidenten Wladimir Putin kam seinerzeit in Wien indes nur auf 21 Prozent.
"Wir wollen unseren Protest zum Ausdruck bringen, dass ungeachtet ihres Ausgangs diese Wahlen nicht das sind, was die Russen wählen", erklärte im Gespräch mit der APA eine Aktivistin von Russians Against War Vienna, die gegenüber der der russischen Botschaft ruhig mit Poster und Banner demonstrierte. Sie verwies dabei auf den Ausschluss von oppositionellen Kandidaten selbst bei zugelassenen Parteien wie der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
Anders als bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren können im Ausland lebende Russinnen und Russen nur noch für Parteien stimmen und nicht mehr zusätzlich auch für Kandidaten in einem konkreten Wahlkreis. 2021 hatte in Wien außerdem für Kandidaten in einem Wahlkreis in der Teilrepublik Tatarstan votiert werden können, der Österreich von der zentralen Wahlkommission Russlands willkürlich zugeordnet worden war.