Wehrdienst, Sozialhilfe: Letzte Chance vor dem Wahljahr
Mit einer Reformoffensive will die Koalition gegen das Umfragetief kämpfen. Der neue Wehr- und Zivildienst bleibt das Sorgenkind.
Im Schatten schwacher Umfragen und des AfD-Wahltriumphs in Sachsen-Anhalt trat Bundeskanzler Christian Stocker Mitte September vor die Kameras. Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause kündigte er einen „Herbst der Ergebnisse“ an. Umkämpfte Reformen wie der neue Wehrdienst und die Sozialhilfe sollen in den nächsten Monaten im Nationalrat beschlossen werden. Gelingt die Offensive, steht Österreich ein größerer Umbau im Sicherheits-, Sozial- und Justizbereich bevor. Brechen neue Konflikte aus, erhält die FPÖ vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol 2027 weiteren Auftrieb.
Den Auftakt zur Reformoffensive gab es schon am letzten Freitag, als die Regierung ihre Einigung zum Klimaschutzgesetz präsentierte. Bei der Wehrdienst-Reform hingegen steht den Verhandlern noch Arbeit bevor. Zwar hat sich die Koalition Ende Juli auf die Grundsätze geeinigt: Nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst finden noch dreimonatige Truppen- und Milizübungen statt. Ab 2028 greift eine „Wehrdienst-Garantie“: Gibt es dann jährlich weniger als 13.875 Grundwehrdiener, wird der Zivildienst im darauffolgenden Jahr von neun auf elf Monate verlängert.
Zähe Verhandlungen zur Wehrdienstreform
Knapp zwei Monate nach Verkündung der Einigung liegt ein abgestimmter Gesetzesentwurf noch nicht vor. Die Verhandlungen gestalten sich zäh, der monatelange Streit um die Reform hat in der Koalition Spuren hinterlassen. Die Stimmung ist vor allem zwischen dem ÖVP-geführten Verteidigungsressort und den Neos angespannt, auch die Vorstellungen von ÖVP und SPÖ liegen auseinander.
Teils wird um Kleinigkeiten gerungen, heißt es. Etwa, wie der Urlaubsanspruch, den Grundwehrdiener erstmals bekommen, ausgestaltet wird. Knackpunkt ist aber, wie die Miliz- und Truppenübungen aufgeteilt werden. Der ÖVP schwebt ein „8 plus 1“-Modell vor: Direkt nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst finden zwei Monate Truppenübungen statt, danach wird regelmäßig in der Miliz im Ausmaß von einem Monat geübt. SPÖ und Neos wollen kürzere Truppen- und längere Milizübungen und tendieren in Richtung eines „7 plus 2“-Modells.
Nach Unstimmigkeiten haben sich die Verhandler zuletzt wieder angenähert, heißt es. Nach einer internen Einigung muss die Opposition an Bord geholt werden, da von der Reform auch Verfassungsmaterien betroffen sind. FPÖ und Grüne sind gesprächsbereit, wollen aber den Entwurf abwarten. Bisher wurde nicht mit ihnen verhandelt – der Zeitplan, die Reform mit Jahresbeginn in Kraft treten zu lassen, ist daher ambitioniert.
Neue Sozialhilfe ab 2027 geplant
Mit 1. Jänner soll auch bereits die neue Sozialhilfe gelten, wie Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont. Sie schickte Anfang September einen Gesetzesentwurf in die Koordinierung. Dieser wird aber von der ÖVP abgelehnt – vor allem die Richtsätze für Kinder sind nach wie vor umstritten.
Einen Schwerpunkt will die ÖVP auf den Kampf gegen den Politischen Islam legen. Angesetzt werden soll dabei unter anderem im Vereins- und Kultusrecht, im Symbole-Gesetz und Strafgesetzbuch. Über die Vorschläge will die Koalition demnächst intern verhandeln.