Die CDU muss sich existenziellen Fragen stellen – nicht nur der Kanzlerfrage
Die CDU in Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem es um existenzielle Fragen gehen muss – weit über die Kanzlerdebatte hinaus. Diesen muss man sich stellen.
Bei der Abschlusskundgebung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus prangt ein Banner an der Wand. „Berlin, bleib stabil“, steht da schwarz auf weiß. Was als Wahlslogan und Statement gemeint ist, klingt wie ein frommer Wunsch, den die Bundespolitik an das Berliner Wahlergebnis richtet. Denn obwohl es vergleichsweise kleine Bundesländer sind, in denen heute gewählt wurde – in der deutschen Hauptstadt sind es 2,5 Millionen Wahlberechtigte, in Mecklenburg-Vorpommern rund 1,3 Millionen –, könnten die bundespolitischen Auswirkungen enorm sein.
Im Fokus steht der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der seit der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen schwer angeschlagen ist. Die CDU stürzte dort bekanntlich um 20 Prozentpunkte ab – und die Union anschließend ins Chaos. Sofort wurde eine Personaldebatte eröffnet: Wer könnte dem mittlerweile so unbeliebten Bundeskanzler nachfolgen? Abwinken hier, Spekulationen da.
Merz geht in die Offensive
„Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“, hatte der Kanzler nach dieser Wahl erklärt. Und das merkte man. Merz hat seine für diese Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. Seine Präsenz in Berlin sei erforderlich, hieß es. Das haben auch die einflussreichen Ministerpräsidenten verstanden und sich vergangene Woche mit einer Erklärung hinter ihren Parteichef gestellt. Klar, sie ließen dabei ein Hintertürchen offen, der Name Friedrich Merz kam in dem Papier nicht einmal vor. Die Spekulationen hörten damit naturgemäß nicht auf.
Berlin blieb nicht „stabil“, sondern drehte nach links. Und in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mal der Einzug in den Landtag ganz sicher. Schlimmer konnte es kaum kommen. Das weiß der Kanzler und ging noch am Wahlabend in die Offensive. Kaum hatten die Wahllokale am Sonntagabend geschlossen, gab der Kanzler in der CDU-Parteizentrale in Berlin ein kurzfristig anberaumtes Statement ab. Ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Dort zeigt sich Merz als Reformkanzler und stellt klar: Das will er auch bleiben.
Ob es so kommen wird, wird wohl nicht in dieser Wahlnacht entschieden. Denn diese Ergebnisse werden vielleicht nicht das plötzliche Ende der Kanzlerschaft Merz einleiten, aber den schleichenden Prozess des Abschieds von der Macht verschärfen. Denn eines sollte mittlerweile allen in der Partei klar sein: Die CDU ist an einem Punkt angelangt, an dem es um existenzielle Fragen geht – und das unabhängig vom jüngsten Wahlergebnis.
Wenn man die letzte demokratische Volkspartei der Republik bleiben will, muss man etwas ändern, das über die Personalfrage hinausgeht. Egal, ob der Bundeskanzler in Berlin Merz heißt oder nicht: Das Volk fühlt sich schon länger nicht mehr abgeholt. Und es bringt auch für öffentlich geführte Personaldebatten nur wenig Verständnis auf.
Um sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Querschüsse aus dem eigenen Lager können da kontraproduktiv sein. Egal, wer im Kanzleramt sitzt: Die Probleme, die Deutschland hat, werden bleiben. Und die der CDU wohl auch.