Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger bei UNO-Woche in NY

Bei der UNO-Generaldebatte wird seit nunmehr 80 Jahren - die allererste Generaldebatte der UNO-Vollversammlung fand während der ersten Sitzungsperiode im Jahr 1946 statt - im Jahrestakt über die drängendsten globalen Krisen beraten. Heuer steht sie unter dem Generalmotto "Vertrauen wiederherstellen, den Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle etwas bewirken". Im Zentrum der Debatte liegen aktuelle weltpolitische Brennpunkte wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Hochrangige Akteure wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden in New York erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind angesagt, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sagte seine geplante Reise wegen innenpolitischer Turbulenzen indes kurzfristig ab. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ist ebenfalls für die Generaldebatte vorgesehen. Seine Teilnahme war vorerst allerdings noch nicht endgültig bestätigt.

Heuer finde "diese Reise unter besonderen Vorzeichen statt", betonte Bundespräsident Van der Bellen im Vorfeld des Besuchs unter Verweis darauf, dass Österreich im vergangenen Juni einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 ergattert hat. "Österreich hat etwas davon, am entscheidenden Tisch, wo über Sicherheit und Frieden in der Welt beraten wird, zu sitzen", betonte der Bundespräsident. Die Gespräche des Staatsoberhaupts in New York würden daher von der entscheidenden Rolle, die Österreich die kommenden beiden Jahre wahrnimmt, geprägt sein, hieß es aus seinem Büro.

Neben Gesprächen mit UNO-Generalsekretär António Guterres (gemeinsam mit Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger) sowie UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag stehen für Van der Bellen mehrere bilaterale Besprechungen mit Staatsoberhäuptern beziehungsweise Regierungschefinnen und -chefs an, etwa aus dem Kreis der künftigen nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats" aber auch aus Afrika und Ozeanien". Ziel des Bundespräsidenten sei es, "Österreich als verlässlichen Partner in Sachen Sicherheit, Frieden und auch Handel zu positionieren".

Im Zuge der Generaldebatte, die am Dienstag beginnt, wird der Bundespräsident am Mittwoch auch am Gipfeltreffen der "Internationalen Krim-Plattform" gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilnehmen und auch eine Rede halten. Zudem findet am Mittwoch eine Paneldiskussion über 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention statt, bei der ebenfalls ein Redebeitrag geplant ist. Begleitet wird Van der Bellen von seiner Ehefrau Doris Schmidauer, die unter anderem am "First Ladies und Gentleman Summit" von Selenskys Gattin Olena Selenska teilnimmt.

Stocker wird laut seinem Büro zum Auftakt am Montag im Umfeld des 25. Jahrestags der Terroranschläge in den USA das New Yorker 9/11 Memorial besuchen, "der Opfer gedenken und einen Kranz niederlegen". Die Welt befinde sich mitten in einer gewaltigen Transformation, hieß es, "und die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht durch Abschottung oder Dominanzstreben lösen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften." Österreich könne und wolle Außenpolitik "nicht in einer Blase betreiben", so das Bundeskanzleramt.

"Wir arbeiten mit unseren gleichgesinnten Partnern eng zusammen und suchen zugleich das Gespräch auch mit jenen, deren Positionen uns herausfordern oder von unseren eigenen abweichen." In diesem Sinne führe der Bundeskanzler während seines Aufenthalts bei der UNO-Generaldebatte zahlreiche Gespräche mit Amtskollegen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, beispielsweise aus Kanada (Mark Carney), Ägypten (Mostafa Madbouly), Syrien (Ahmad Al-Sharaa), Pakistan (Shehbaz Sharif), Kenia (William Ruto) oder St. Vincent und die Grenadinen (Godwin Friday).

Weiters wird Stocker am Montagabend am sogenannten P4M Summit (Gipfel der Partner für Multilateralismus, Völkerrecht, Frieden und Wohlstand) teilnehmen und dort auch eine Rede halten. Der Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde auf Initiative von EU-Ratspräsident António Costa sowie Kanadas Premier Carney und Kenias Präsidenten Ruto einberufen. Ziel des P4M-Summits sei es, "Länder aus verschiedenen Regionen der Welt zusammenzubringen, um in Gesprächen auf höchster politischer Ebene das multilaterale System zu stärken sowie einen Beitrag für Frieden und Wohlstand zu leisten", hieß es dazu aus dem Umfeld Stockers. "Heute, mehr denn je, müssen wir mit gleichgesinnten Partnern unsere regelbasierte internationale Ordnung unterstützen und danach trachten, das Vertrauen in die 'Global Governance' wiederherzustellen."

Auch für Außenministerin Meinl-Reisinger steht die "hochrangige Woche" im Zeichen der Vorbereitung der Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat 2027/2028. "Die österreichischen Kernthemen sind unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern in bewaffneten Konflikten, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie der Umgang mit neuen Bedrohungen für die internationale Sicherheit", hieß es vor der Abreise aus dem Außenministerium. Darüber hinaus werde die Außenministerin die österreichische Unterstützung für Wien als einen der vier Hauptsitze der Vereinten Nationen bekräftigen.

"Österreich ist ein verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit", wurde betont, deshalb trifft Außenministerin Meinl-Reisinger mit zahlreichen Amtskolleginnen und -kollegen insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten zusammen." Geplant seien unter anderem bilaterale Gespräche mit den Amtskolleginnen und -kollegen aus Pakistan, dem Iran (Abbas Araqchi), Katar (Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani), Jemen (Afrah al-Zouba), den Vereinigten Arabischen Emiraten (Abdullah Bin Zayed Al Nahyan), dem Oman (Sayyid Badr Al Busaidi), Marokko (Nasser Bourita), Algerien (Ahmed Attaf), dem Libanon (Youssef Rajji), Uganda (Adonia Ayebare), der Zentralafrikanischen Republik (Sylvie Baïpo-Témon) und dem Sudan (Mohi El-Din Salem).

Gleich am Montag lädt Meinl-Reisinger die gemeinsam mit Österreich gewählten nichtständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat (Portugal, Trinidad und Tobago, Simbabwe und Kirgisistan) zu einem informellen Treffen ein. "Die sogenannten 'Incoming 5' werden sich gemeinsam auf die Zeit im Sicherheitsrat vorbereiten und ihre jeweiligen Prioritäten aufeinander abstimmen. Darüber hinaus treffen sie mit den zehn aktuell im Sicherheitsrat vertretenen nicht ständigen Mitgliedern zusammen."

Am Dienstag nimmt Meinl-Reisinger unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an Gesprächen über globale Ernährungssicherheit und die Lage am Schwarzen Meer teil. Darüber hinaus steht ein "Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister und eine von Österreich und Liechtenstein ausgerichtete Veranstaltung zur politischen Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Rolle angesichts zunehmender Herausforderungen" auf dem Programm.

Am Mittwoch spricht die Außenministerin bei einer hochrangigen Veranstaltung zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Zu den Teilnehmern zählt auch UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg betonte Meinl-Reisinger bereits im Vorfeld die Bedeutung einer fortgesetzten Unterstützung Kiews, "bis ein umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden erreicht ist". Am Donnerstagabend (Ortszeit) ist die Rede der Außenministerin vor der UNO-Vollversammlung geplant.

Bei der 81. Ausgabe der Generaldebatte werden laut Angaben des Pressebüros der Vereinten Nationen hochrangige Treffen Themen wie "Klimaschutzmaßnahmen, Meeresspiegelanstieg, Pandemievorsorge und das Recht auf Entwicklung" behandeln. Die Vereinten Nationen befinden sich in ihrem neunten Jahrzehnt in einem entscheidenden Moment für multilaterale Zusammenarbeit, heißt es im UNO Headquarter.

"Geopolitische Spannungen, Konflikte, Druck auf die Entwicklungsfinanzierung, rascher technologischer Wandel und ein sich erwärmender Planet stellen weiterhin das internationale System auf die Probe." Der neue Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman aus Bangladesch, erklärte die Wiederherstellung des Vertrauens in den Multilateralismus und eine Reform der Vereinten Nationen zu zentralen Prioritäten.

Die UNO befindet sich selbst in einer Phase des Wandels und auch unter Reformdruck. Auf der Agenda stehen unter anderem Issues wie die Schaffung effizienterer Arbeitsstrukturen, eine stärkere Rolle der Generalversammlung und die Frage, wie die UNO angesichts neuer geopolitischer Kräfteverhältnisse handlungsfähig bleiben kann. Die 2025 gestartete UN80-Initiative zielt auf Reformen wie Effizienzsteigerung, Überprüfung von Mandaten und die Straffung des UNO-Systems ab. Zumindest teilweise sei die Umsetzung bereits im Gange, wird in UNO-Kreisen betont.

Gleichzeitig ist der Prozess zur Auswahl eines Nachfolgers für Generalsekretär António Guterres - dessen zweite Amtszeit am 31. Dezember 2026 endet - im Gange. Diskutiert wird dabei auch die historische Chance, erstmals eine Frau an die Spitze der Weltorganisation zu wählen. Bisher sind fünf Kandidatinnen für das Amt nominiert: die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan, Guyanas UNO-Botschafterin in New York, Carolyn Rodrigues Birkett, die ehemalige Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, Chiles erste Präsidentin Michelle Bachelet und die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki. Zudem haben sich der argentinische Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, Senegals Ex-Präsident Macky Sall und Olara Otunnu, Politiker und Diplomat aus Uganda, um das höchste UNO-Amt beworben.

Guterres ist seit 2017 Chef der Weltorganisation, im Jänner 2022 trat er eine zweite Amtszeit an, die Ende 2026 ausläuft. Der einstige Ministerpräsident Portugals gilt unter Diplomaten als zurückhaltender und intellektueller Beobachter des Weltgeschehens und Verfechter einer stillen Diplomatie hinter den Kulissen - also genau dem Gegenteil zum zunehmend lauten Getöse auf der internationalen Bühne.

Ein Slogan der Generaldebatte lautet: "Eine Vereinte Nationen, die für alle liefert." Er zielt darauf ab, einen erneuten Schwerpunkt auf Zusammenarbeit und die Fähigkeit multilateraler Institutionen, greifbare Ergebnisse zu liefern. Hinzu kommt die Frage der Finanzierung internationaler Entwicklungsziele. Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, humanitäre Hilfe und die wachsenden Finanzierungslücken vieler ärmerer Staaten dürften deshalb ebenfalls prominent vertreten sein.

Ein zentrales Thema dürfte auch heuer die Sicherheitslage im Nahen Osten sein. In diesem Jahr findet die UNO-Generalversammlung speziell vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen den USA und Iran statt. Entsprechend dürften Fragen der regionalen Sicherheit, der Diplomatie und der internationalen Ordnung einen großen Teil der Reden bestimmen. Auch die Lage in Gaza und die Perspektive einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts werden voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen.

Besonders aufmerksam wird dabei auf die Auftritte der USA und des Iran geschaut. Nach derzeitiger Planung soll US-Präsident Donald Trump am ersten Tag, dem 22. September, sprechen. Der Auftritt Trumps dürfte einer der politisch meistbeachteten Momente der Woche werden. Die USA sind zugleich Gastgeber des UNO-Sitzes und einer der zentralen Akteure in den internationalen Konflikten, die die Generalversammlung beschäftigen.

Auch der Krieg in der Ukraine wird nicht verschwinden. Die Generaldebatte bietet der ukrainischen Regierung die Möglichkeit, die eigene Position unmittelbar vor der internationalen Öffentlichkeit darzustellen und Unterstützung für ihre diplomatischen und sicherheitspolitischen Anliegen einzufordern. Interessant wird dabei weniger sein, ob über die Ukraine gesprochen wird, sondern welche unterschiedlichen Vorstellungen von einer möglichen Friedensordnung sichtbar werden - und wie weit die Positionen der USA, Europas, Russlands und der Staaten des Globalen Südens auseinanderliegen.

Zuletzt hatte Trump eine Art Energie-Waffenruhe angekündigt, derzufolge Russland und die Ukraine keine Angriffe auf gegnerische Raffinerien und ähnliche Anlagen durchführen sollten. Diese erwies sich freilich als durchaus brüchig. Zuvor hatte der US-Präsident die Ukraine wegen solcher Angriffe für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich gemacht.

Am 23. September werden sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen zu Klimaschutz und dem gerechten Übergang versammeln. Die Veranstaltung findet statt, während die Länder vor der Herausforderung stehen, die Emissionsreduktionen zu beschleunigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Übergang zu saubereren Volkswirtschaften sozial und wirtschaftlich inklusiv ist. Ein Überschreiten der Klimaziele gilt inzwischen als nahezu unausweichlich.

Gleichzeitig beschleunigt sich die Energiewende. Vor diesem Hintergrund beruft der UNO-Generalsekretär einen Klimagipfel bei der UNGA81 ein. Dort sollen sich Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Energiekonzernen und Verbrauchern beraten. Im Mittelpunkt steht dabei, die Energiewende voranzutreiben, die Energiesicherheit zu stärken und Menschen besser vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.

Am selben Tag wird ein hochrangiges Treffen den 40. Jahrestag der UNO-Erklärung zum Recht auf Entwicklung markieren. Die 1986 verabschiedete Erklärung etablierte Entwicklung als Menschenrecht und betonte die Fähigkeit der Menschen, an wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Entwicklung teilzunehmen und davon zu profitieren. Das Jubiläumstreffen richtet den Fokus auf inklusive Entwicklung sowie gleichberechtigten Zugang zu Chancen und Ressourcen.

Ein vergleichsweise neues Thema dürfte ebenfalls deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen: Künstliche Intelligenz. UNO-Generalsekretär Guterres wird das Thema nach Angaben seines Sprechers voraussichtlich in seiner Rede zur Generalversammlung aufgreifen. Parallel ist während der High-Level Week eine größere Veranstaltung zu Artificial Intelligence (AI) geplant. Damit geht es zunehmend nicht mehr nur um Technologiepolitik, sondern um die Frage, welche internationalen Regeln für eine Technologie gelten sollen, deren Entwicklung nationale Grenzen überschreitet. Experten warnten zuletzt vor der Gefahr, dass sich Künstliche Intelligenz selbst weiterentwickeln könne und damit schwerer zu kontrollieren werde. Dies könne durchaus auch zu zerstörerischen Komponenten führen.