Volksabstimmung gegen neue AKW in der Schweiz ist fix
In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung über den Bau neuer Atomkraftwerke geben. Ein breites Bündnis hat eigenen Angaben zufolge über 125.000 Unterschriften für das Referendum gesammelt, mehr als doppelt so viele wie nötig. In der Schweiz muss über einen Gesetzesbeschluss eine Volksabstimmung stattfinden, wenn dies zumindest 50.000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift fordern.
Nachdem zunächst der "Tagesanzeiger" darüber berichtet hatte, bestätigte das Bündnis "Nein zu neuen AKW" den Zwischenstand am Samstag in einer Medienmitteilung. Die AKW-Gegnerschaft hätte noch fast drei Wochen Zeit gehabt, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.
Hinter dem Referendum stehen die mitregierenden Sozialdemokraten, die Oppositionsparteien Grüne und GLP, Teile der mitregierenden Mitte sowie zahlreiche Organisationen wie die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Sie bekämpfen den vom Parlament denkbar knapp verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)". Dieses Begehren haben die Initianten inzwischen bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag erfülle das Kernanliegen der Initiative - die Aufhebung des Kernkraftwerk-Verbots - bereits, hieß es.
Der Bau von neuen Atomkraftwerken wird insbesondere von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetrieben. Energiekonzerne stehen dem Anliegen zwar positiv gegenüber, sehen aber den AKW-Bau ohne staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe als unwirtschaftlich an. Vielmehr soll der Ausbau von erneuerbarer Energie vorangetrieben werden.
Hauptargument des Bündnisses "Nein zu neuen AKW" ist, dass Regierung und Parlament mit ihren Plänen den Willen der Bevölkerung missachten. Die Stimmberechtigten hätten sich im Rahmen von vergangenen Abstimmungen klar für eine auf erneuerbaren Energien basierende Zukunft ausgesprochen, hieß es in ihrer Mitteilung. Tatsächlich hatten die Stimmbürgerinnen und -bürger erst im Jahr 2017 für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und das Verbot, neue AKW zu bauen, gestimmt.
Die Unterschriften für das Referendum sollen der Regierung am 6. Oktober übergeben werden. Frühester Termin für die Volksabstimmung ist der 28. Februar 2027.