Haubner: Gedenkstätte für Roma soll 2029 stehen
Die geplante Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus der Volksgruppe der Roma und Sinti soll im Frühjahr 2029 in Wien fertiggestellt werden, so der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des Nationalfonds, Peter Haubner (ÖVP). Im Nationalrat will er für den Begriff "Remigration" weiterhin Ordnungsrufe erteilen. "Es beginnt mit der Sprache", warnte er im APA-Gespräch. In der Gedenkarbeit will man die Jugend über soziale Medien stärker erreichen.
Die seit Jahren von der Volksgruppe geforderte zentrale Gedenkstätte für Opfer aus ihren Reihen soll im Weghuberpark vor dem Justizministerium in Wien-Neubau errichtet werden. Mit der Standortentscheidung im April sei ein wichtiger Schritt gelungen, nun werde der künstlerische Wettbewerb für das Denkmal vorbereitet, danach könnten die Bauarbeiten beginnen, so Haubner.
Im Nationalfonds sei es gelungen, trotz des seit 2024 sinkenden Budgets die Mittel für die Projekte auf dem bisherigen Niveau zu halten, betonte der Vorsitzende. Herausforderung des 1995 gegründeten Nationalfonds sei es, Gedenken neu zu denken, auch weil die Zahl der noch lebenden Zeitzeugen immer geringer werde. "Da müssen wir unsere Energie bündeln", so Haubner.
"Das schärfste Schwert" dabei sei die Bildungsarbeit. Sein großer Wunsch sei es daher, dass "jede Schülerin und jeder Schüler einmal die Gedenkstätte Mauthausen besucht". Um dem Hass und der Holocaust-Leugnung in sozialen Medien wie Telegram entgegenzuwirken, müsse man zudem mit neuen Ideen gezielt gegen die entsprechenden Inhalte in diesen Kanälen vorgehen. Im Rahmen der Nationalfonds-Konferenz sei etwa eine Podcast-Akademie für Influencer vorgeschlagen worden, um Jugendliche zu erreichen.
Die Zusammenarbeit mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), den er wegen Protesten der jüdischen Community dauerhaft als Nationalfonds-Vorsitzender vertritt, beschrieb Haubner als grundsätzlich "professionell und konstruktiv", auch wenn man inhaltlich nicht immer einer Meinung sei. Unterschiedliche Auffassungen gibt es etwa beim Thema Ordnungsrufe im Nationalrat, wo sich Rosenkranz etwa weigert, seinen Parteikollegen bei der Verwendung des umstrittenen Begriffs "Remigration" Ordnungsrufe zu erteilen, Haubner und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dies aber tun. Eine einheitliche Linie wäre natürlich wünschenswert, sei aber aufgrund unterschiedlicher Überzeugungen schwierig zu erreichen, so Haubner.
Er bleibe jedenfalls bei "seiner eigenen, roten Linie", dass gewisse eindeutig konnotierte Begriffe wie "Remigration" oder "Umvolkung" im Hohen Haus nichts verloren haben, so Haubner. Man müsse aufpassen, denn "sonst verschieben sich die Grenzen des Gesagten und des Akzeptierten", warnte er. Als Vorsitzender des Nationalfonds sei er hier doppelt sensibel, denn er könne nicht beim Holocaust-Gedenken sagen, "Nie wieder" und "wir werden wachsam sein" und dann am nächsten Tag in einem anderen Saal derartige Begrifflichkeiten unwidersprochen durchgehen lassen. "Das geht sich für mich nicht aus."
In Bezug auf ein Verbot der rechtsextremen Identitären sieht Haubner die Regierung am Zug. Im Regierungsprogramm sei verankert, das Vereinsgesetz zu verschärfen, um die Bekämpfung von Organisationen mit antidemokratischen Werten zu ermöglichen. Dass die FPÖ sich klar von den Identitären distanziert sei keine Voraussetzung für eine künftige Koalition mit der ÖVP. "Das wünsche ich mir, aber das kann ich nicht verordnen".
In Bezug auf die aktuelle Regierungsarbeit meinte Haubner, die Dreierkoalition mache "bei allen Nebengeräuschen" eine gute Arbeit. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen, der wirtschaftlichen Situation und der Geschwindigkeit und der Wucht beim Thema Künstliche Intelligenz seien die Sorgen der Menschen groß, so Haubner. "Und deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Vorhaben, die am Tisch liegen, rasch und konsequent abarbeitet." Und es gelte, "mit einer Stimme zu kommunizieren", das sei schwierig in einer Dreierkoalition, aber wichtig, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen.