Russland wählt neues Parlament
In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 begonnen. Drei Tage lang können die Bürger ihre Stimme abgeben. Erste Ergebnisse werden für Sonntagabend ab 20.00 Uhr (MESZ) erwartet. Das endgültige Ergebnis dürfte am Montag feststehen. Es wird allgemein erwartet, dass die kremltreue Regierungspartei Geeintes Russland ihre Dominanz in der 450 Sitze zählenden Staatsduma behaupten wird.
In einer Fernsehansprache stellte Präsident Wladimir Putin die Abstimmung als Unterstützung für einen Sieg in der Ukraine und als Zeichen der nationalen Geschlossenheit angesichts externen Drucks dar. Die meisten Antikriegskandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die liberale Jabloko-Partei, die für eine Waffenruhe eintritt, gegen die Wahlregeln verstoßen habe. Einige Jabloko-Kandidaten treten dennoch in einzelnen Wahlkreisen an.
Die Wahl findet vor dem Hintergrund wachsender Sorgen in der russischen Bevölkerung über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs statt. Auch die Wirtschaft steht unter Druck: Unternehmen machen hohe Zinsen, ein Arbeitskräftemangel im Zuge von Rekrutierungen für die Front und westliche Sanktionen zu schaffen. Zudem sorgen ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien und andere Öl-Anlagen in einigen Teilen des Landes für Treibstoffengpässe. Die Behörden dürften die Wahl auch nutzen, um das Ausmaß der Kriegsmüdigkeit in der Gesellschaft auszuloten.