EU-Parlament fordert stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg in einer nicht bindenden Resolution die massenhaften illegalen Grenzübertritte nach Ceuta verurteilt und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. An der spanischen Regierung wird Kritik geübt: Ihre Regularisierungspolitik sende ein falsches Signal an potenzielle Migranten und Schleusernetzwerke. Die Abgeordneten betonten aber auch ihre Unterstützung und Solidarität mit den Einwohnern von Ceuta und Melilla.
In der mit 339 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen angenommenen Entschließung wird betont, dass der Schutz der EU-Außengrenzen in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten liege. Wenn nicht entschieden gehandelt werde, gefährde dies den gesamten Schengen-Raum, warnt das Parlament. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen von nationalen Programmen wie dem spanischen, das die Regularisierung von Hunderttausenden bisher illegal im Land lebenden Migranten ermöglichte, auf die Migrationsströme in der EU und die Funktionsweise des Schengen-Raums zu bewerten.
Die Abgeordneten loben aber auch die Arbeit der spanischen Polizei, des Militärs und der Nichtregierungsorganisationen zur Bewältigung der Krise. Die spanische Regierung solle die von der Kommission bereitgestellten EU-Notfallmittel und die operative Unterstützung der EU-Agenturen wirksam nutzen. Sie soll außerdem uneingeschränkt in den laufenden nationalen Ermittlungen zu den Ereignissen vom Juli kooperieren und diese unterstützen. Die marokkanischen Behörden sollen ihren Verpflichtungen im Bereich Grenzmanagement, Rückführung und Migrationskooperation nachkommen und die territoriale Integrität der EU-Staaten achten.
Die EU-Kommission hatte Spanien vergangene Woche zur Bewältigung der Lage in Ceuta nach den massenhaften illegalen Grenzübertritten Ende Juli knapp 115 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Zudem wurde die weitere Unterstützung durch die EU-Agenturen Frontex und Europol zugesichert. Nach spanischen Angaben waren rund 80.000 Menschen von Marokko in die spanische Enklave gelangt. Der Großteil kehrte in den darauffolgenden Tagen zurück. Einige EU-Staaten kritisierten die spanische Migrationspolitik daraufhin schwer.
Migrationskommissar Magnus Brunner ist am Donnerstag nach Madrid gereist, um laut eigenen Angaben unter anderem die Situation in Ceuta mit Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sowie mit Migrationsministerin Elma Saiz zu besprechen. "Seit dem ersten Tag steht die Kommission an der Seite Ceutas und Spaniens. Ceuta ist Europa, und die Grenze von Ceuta ist unsere gemeinsame EU-Außengrenze. Vergangene Woche haben wir zusätzliche Mittel mobilisiert, und wir werden sicherstellen, dass diese Mittel den richtigen Prioritäten zugutekommen", so Brunner. Erstens müssten alle Personen, die illegal eingereist sind und sich weiterhin illegal aufhalten, schnellstmöglich rückgeführt werden. "Und zweitens müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Außengrenze zu schützen."
"Trotz der Versäumnisse seitens der spanischen Regierung konnte eine Ausweitung der Krise abgewendet werden. Das lag an der europäischen Ebene", sagt Lukas Mandl, EU-Abgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament: "Klar ist, dass gesteuerte illegale Migration nach Europa nicht mehr funktioniert. Das gilt sowohl für die Menschen, die durch Falschinformationen auf die Reise geschickt werden, als auch für die Drahtzieher, die Europa schwächen wollen. Europa lässt sich dadurch nicht mehr schwächen."