Kanadas Premier reagiert positiv auf von der Leyens Avancen

Was genau ein „assoziiertes EU-Mitglied“ ist, ist auch am Tag nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kanada eine möglichst enge Anbindung an die Union angeboten hat, nicht klar. Offensichtlich ist aber, dass Kanada den europäischen Avancen mehr als wohlwollend gegenüber steht. Europa und Kanada seien gemeinsam stärker, sagte Premier Mark Carney, als er am Donnerstag selbst zu den Abgeordneten im Europa-Parlament in Straßburg sprach. „Das Ziel ist nicht Autarkie, sondern kollektive Widerstandsfähigkeit.“

Carney zufolge müssen die Partner ihre strategische Autonomie durch eine intensive Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen sichern. Dazu gehörten der sichere Zugang zu Künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation. Kanada könne einen großen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit leisten, indem es Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff in großem Umfang liefere. Zudem schlug Carney, dem in Straßburg viel Sympathie entgegenschlug, vor, jungen Menschen das Leben, Arbeiten und Studieren im jeweils anderen Raum zu erleichtern – ein kaum verklausulierter Hinweis auf das europäische Studentenaustauschprogramm Erasmus.

Kanada will seine Souveränität unbedingt behalten

Carney stellte im EU-Parlament auch klar, dass Kanada kein Schönwetter-Verbündeter sei und keine Nullsummenspiele verfolge. Mit der engeren Partnerschaft solle kein dritter Block geschaffen werden, um mit anderen Großmächten zu konkurrieren. „Wir streben keine Macht an, um andere zu dominieren“, sagte er. Gleichzeitig machte Carney aber auch deutlich, wie wichtig es für Kanada ist, seine nationale Souveränität zu behalten – ganz gleich, ob Vereinnahmungsversuche nun aus Washington oder aus Brüssel kommen.

US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach von der Leyens Rede zur Lage der Union scharf reagiert und der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. „Ich halte das für lächerlich“, sagte Trump am Mittwoch gegenüber Journalisten. „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“

Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk allerdings ohnehin nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.

Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen CETA eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland – allerdings nicht Österreich – es bis heute nicht ratifiziert haben. Auch deswegen gilt es als äußerst ungewiss, ob die Idee für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann.