Die Regierung steht bei einer neuen Spionage-Gesetzgebung vor einer Einigung. Wie der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) im APA-Interview sagte, soll das Paket "ganz rasch" in Begutachtung gehen. "In diesem Jahr" fertig werden soll der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, von dem neben dem islamistischen Terror derzeit die größte Gefahr ausgehe.
