Riegler: „Der 2,3-Milliarden-Euro-Schuldenpfad war ein Worst Case“
War die linke Koalition sparsamer als die blau-schwarze Koalition bis 2021? Der ehemalige Finanzstadtrat erklärt den hohen Schuldenpfad in seinem letzten Budget.
Vor dem Sondergemeinderat rund um die Grazer Budget-Misere ist ein politischer Kampf um die Deutungshoheit im Gange: Wer ist schuld? Die Portugal-Koalition aus KPÖ und Grünen verweist stets auf ihre Vorgänger von Schwarz-Blau und den „Schuldenrucksack“, den man geerbt habe. Eine Darstellung, die man gut mit dem letzten Budget der Ära Nagl untermauern kann: Dort sah die Mittelfristplanung einen Schuldenstand von 2,32 Milliarden Euro bis Ende 2025 vor. Die aktuelle Koalition landete aber bei nur 1,93 Milliarden.
Schaut am Papier stimmig aus, ist aber natürlich– wie immer im Leben – komplizierter. „Ich habe 2021 mit 1,52 Milliarden Euro übergeben“, hält Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler fest. „Der 2,3-Milliarden-Euro-Schuldenpfad war ein Worst-Case-Szenario und vom Vorsichtsgedanken geprägt.“ Tatsächlich schlug die Coronapandemie voll zu und warf alle Budgetprognosen über den Haufen, massive wirtschaftliche Unsicherheiten erschwerten eine Planung für die Zukunft.
Riegler hatte in seinem Budgetpfad auch Großinvestitionen
„Die Einnahmenerwartungen aus den Ertragsanteilen und Kommunalsteuern mussten wir damals massiv nach unten schrauben und eine deutlich schlechtere Entwicklung bei den Beteiligungen antizipieren“, so Riegler. Einen Punkt betont er auch noch: „In dieser Mittelfristplanung waren jährliche Investitionen von bis zu 200 Millionen Euro berücksichtigt. Etwa für die neue Remise Steyrergasse, die neue Halle C bei der Messe und anderes.“ Und da wird der Ex-Politiker noch einmal politisch: „Nichts davon wurde von den Nachfolgern bis heute umgesetzt. Dass die von der KPÖ geführte Regierung unter den damaligen Vorschauwerten geblieben ist, ist vor allem daran gelegen, dass solche Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden.“
Ein Vorwurf, den die Koalition in der Vergangenheit stets umgekehrt formuliert hatte. Man habe Investitionen auf Rekordniveau tätigen müssen, weil unter Schwarz-Blau so ein großer Rückstand entstanden ist. Exemplarisch wird dann auf den Kauf neuer Straßenbahnen, den Neubau der Feuerwache Ost und die Zentralküche verwiesen.