Dumawahlen: Russische Botschaft in Wien wünscht Demoverbot
Die russische Botschaft in Wien hat sich Anfang September schriftlich an das österreichische Außenministerium (BMEIA) gewandt und im Zusammenhang mit den Wahlen zur Staatsduma am 20. September um erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld der Botschaft ersucht. Insbesondere sei auch der Wunsch artikuliert worden, die Durchführung einer für den Wahltag angemeldeten Demonstration nahe der Botschaft in Wien-Landstraße zu untersagen, informierte ein BMEIA-Sprecher auf APA-Anfrage.
Ersucht worden sei zudem um Sprengstoffuntersuchungen sowie die Sperrung gewisser Straßenabschnitte, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, das die russische Note an die zuständigen Behörden weiterleitete. Die Wiener Polizei erklärte auf APA-Anfrage: "Soweit entsprechende Maßnahmen aufgrund der konkreten Lage erforderlich sind, werden diese im notwendigen Umfang getroffen." Die Polizeisprecherin betonte weiters, dass diesbezüglich Entscheidungen nach den üblichen sachlichen und rechtlichen Grundlagen getroffen würden. Details wollte sie dabei nicht verraten.
Unklar blieb indes, auf welche "angemeldete Demonstration" sich die russische Botschaft Anfang September in ihrer Note bezog. Der Landespolizeidirektion Wien lagen jedoch noch keine Versammlungsanzeigen im Umfeld der Reisnerstraße vor. Diese könnten jedoch bis 48 Stunden vor der Versammlung angezeigt werden, informierte eine Polizeisprecherin.
Russische Aktivisten planten laut APA-Informationen indes keine größeren Kundgebungen vor Ort. Zuletzt war im März 2024 bei den russischen Präsidentschaftswahlen mit deutlichem Sicherheitsabstand äußerst lautstark gegen das Regime von Wladimir Putin und dessen Ukraine-Krieg in der Reisnerstraße demonstriert worden. Mit kleineren, friedlichen Aktionen der exilierten Opposition dürfte aber auch bei der Parlamentswahl am Sonntag in Wien zu rechnen sein.