Ex-Premier: "Wichtige Rolle" für Polen und Österreich in EU

Als erster Kanzler seit 19 Jahren reist Stocker am morgigen Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Warschau. "Ich muss gestehen, dass mich eine so lange Pause überrascht. Einerseits ist das ein Zeichen dafür, dass es zwischen unseren Ländern keine wichtigen Streitfragen gab, andererseits aber auch dafür, dass unsere Beziehungen nicht besonders intensiv waren", so Cimoszewicz in dem schriftlich geführten Interview.

Gemeinsame Betätigungsfelder für Wien und Warschau sieht der frühere EU-Abgeordnete durchaus, da Europa angesichts der grundlegenden geopolitischen Neuordnung die Fähigkeit zur Wahrung seiner Interessen stärken müsse. "Das erfordert eine vertiefte und umfassendere gemeinsame Außenpolitik. Dies wiederum wirft Fragen nach der Handlungsfähigkeit und den Kompetenzen der EU-Institutionen auf." Auch gelte es aufgrund von Instabilität und Bedrohungen, "Europas Verteidigungspotenzial zu stärken. Ich denke, dass diese Fragen für Polen und Österreicher gleichermaßen wichtig sind."

Österreichs Neutralität sei als "Besonderheit" zu respektieren, so Cimoszewicz weiter. Doch wäre es "gut, wenn Österreich in hohem Maße in der Lage wäre, sich selbst zu verteidigen". "Keine seriöse und eindeutige Antwort" sieht er auf die Frage, ob einander Polen und Österreich im Fall eines Angriffs militärischen Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag leisten würden. "Vieles hängt von der Art einer möglichen Bedrohung ab, davon, von wem sie ausgeht, und davon, ob externe Hilfe erforderlich wäre. Österreich hat im Verhältnis zu seinen unmittelbaren Nachbarn eher keinen Grund zur Sorge. Bei Polen ist die Lage anders", sagt Cimoszewicz in Anspielung auf Russland.

Zu Überlegungen, dass Polen und Österreich in einem regionalen Format enger zusammenarbeiten, äußert er sich zurückhaltend. "Die Visegrád-Gruppe schwächelt deutlich aufgrund der politischen Distanz zwischen den Regierungen ihrer einzelnen Mitgliedstaaten", so Cimoszewicz. "Vielleicht ändert sich die Situation in Zukunft; dann könnte sich eine Gelegenheit für eine deutliche Annäherung Österreichs an diese Struktur ergeben." Auch widme man heute anderen Zusammenschlüssen wie der EU oder NATO mehr Aufmerksamkeit. "Das bedeutet natürlich nicht, dass regionale Zusammenarbeit der Vergangenheit angehört. Man muss jedoch realistisch bleiben und nur das vorantreiben, was tatsächlich gebraucht wird. Künstliche, propagandistische Initiativen haben keinen Sinn."

Cimoszewicz war zu Beginn des Jahrtausends polnischer Außenminister, als das Land kurz vor dem EU-Beitritt stand. Seine damalige österreichische Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) initiierte eine "regionale Partnerschaft" mit den Beitrittsländern Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. "Ich muss gestehen, dass wir damals den Eindruck hatten, Österreich wolle seine Rolle in der Region mit aller Kraft ausbauen, obwohl andere Formate recht gut funktionierten und der EU-Beitritt unmittelbar bevorstand, der eine weitreichende Neuausrichtung unserer Aktivitäten bedeutete", so der Linkspolitiker auf die Frage, warum diese Initiative rasch versandete.

Die Aussicht auf ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt in Frankreich bereitet Cimoszewicz mehr Kopfzerbrechen als eine AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland. Er verweist diesbezüglich auf die verfassungsrechtliche Stellung des französischen Präsidenten. Auch sei ein Eintritt der AfD in die deutsche Regierung "in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren eher unrealistisch".

Er hoffe, "dass die Franzosen nicht ebenso den Verstand verlieren wie die Amerikaner oder die Briten beim Brexit. Sollten sie es dennoch tun, hätten wir ein Problem", befürchtet der polnische Ex-Premier. "Eine Möglichkeit wäre, die EU-Regeln ihnen gegenüber konsequent anzuwenden. Sollte der Rest der Mitgliedstaaten jedoch nicht zu gemeinsamem Handeln fähig sein, würde die Krankheitsphase der Gemeinschaft länger dauern. Ich hoffe, dass die Union trotz der Bedeutung Frankreichs eine solche Krise überstehen würde."

Einen "groß angelegten Krieg" Russlands gegen Europa sieht Cimoszewicz nicht kommen. Die USA müssten in diesem Fall "selbst unter (US-Präsident Donald) Trump" reagieren. "Nicht nur aufgrund des Wortlaut des Washingtoner Vertrags (NATO-Beistandsverpflichtung, Anm.), sondern vor allem wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen", betont er. Zudem würde ein russischer Angriff "auch grundlegende Interessen Chinas beeinträchtigen". Auch rechnet er trotz des Aufschwungs populistischer Kräfte in seiner Heimat mit einer weiteren Unterstützung Polens für die Ukraine. Eine Ende dieser Unterstützung "wäre ein selbstmörderischer Schritt", so Cimoszewicz. "Obwohl sich die Dummköpfe in der polnischen Politik wie die Kaninchen vermehren, erscheint ein solches Szenario wenig wahrscheinlich", betont der Politiker der mitregierenden polnischen Linken.

(Das Interview führte Stefan Vospernik/APA)