Die Anstellung des Grazer Ex-FPÖ-Klubchefs: Wo seine Leistung war
Die Ermittler im FPÖ-Finanzskandal haben sich die Rolle von Ex-Klubchef Sippel als Kopf hinter der Parteizeitung und seine Extra-Gage dafür angeschaut. Noch heuer soll der Vorhabensbericht fertig sein.
Es war der Ausgangspunkt des ganzen FPÖ-Finanzskandals. Nach der blauen Wahlniederlage im September 2021 machte sich intern Unmut breit, von Extragagen für die Parteispitze war die Rede. Konkret: für Co-Parteichef und Klubchef Armin Sippel, der über einen parteinahen Verein angestellt war, der wiederum Zahlungen von der FPÖ Graz erhielt. „Alles in Ordnung“, versuchte Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio damals abzuwinken. Sippel sei dort als Parteihistoriker und Chef der Parteizeitung angestellt.
Jetzt, fast fünf Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt, was die Leistung für Sippels damalige Extra-Gage war. Dazwischen liegen die Rücktritte der beiden, die Selbstanzeige des Klubdirektors Matthias Eder, die Implosion der Grazer FPÖ und die anhaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrug.
Die Extra-Gage für Klubchef Sippel über den Verlagsverein
Also, frei nach Walter Meischberger: Wo war sei Leistung? Mehrere Zeugen sagen aus, dass Sippel der Kopf hinter der Parteizeitung „Wir Grazer“ war, die viermal im Jahr erschien. Er war Chefredakteur und verfasste auch selbst Artikel. Der Arbeitsaufwand soll sich auf wenige Tage vor Drucklegung konzentriert haben. Zentral: Eine Zeugin, die enge Mitarbeiterin bei Eustacchio war, sagt, dass sie damals überzeugt war, „dass die Texte von den Partei- und Klubmitgliedern kostenlos erfolgten“. Sie selbst hatte auch Artikel verfasst und nie eine Extragage bekommen.
Sippel hatte über den Verein eine Halbtagsanstellung in der Höhe von 2487,61 Euro brutto. „Offiziell wird hier meine Arbeit beim Wir Grazer abgegolten“, schreibt er 2020 einem Mitstreiter, der ihn vor möglichen medialen Attacken in der Sache warnt. „Unter uns gesprochen, brauche ich die Anstellung, um auch pensionsversichert zu sein“, so Sippel weiter. Ohne Anstellung wäre er nicht Klubobmann geblieben. „Wäre uns diese Möglichkeit mit dem Verlagsverein nicht eingefallen, wäre ich bereits 2012 in den Nationalrat gegangen.“
Aus den Vernehmungen geht eindeutig hervor, dass Armin Sippel der Ideengeber und die Person war, die die Richtung der Zeitung vorgegeben hat.
— Ermittler über die Rolle von Armin Sippel
Die Ermittler kommen zum Schluss: „Aus den Vernehmungen geht eindeutig hervor, dass Armin Sippel der Ideengeber und die Person war, die die Richtung der Zeitung vorgegeben hat.“ Was sie daraus für den Untreue-Vorwurf ableiten und ob das Finanzkarussell zwischen FPÖ als Partei, Verlagsverein und FPÖ-Klubchef rechtlich gedeckt ist, bleibt vorerst noch offen.
FPÖ-Finanzskandal: Bis Ende des Jahres soll der Vorhabensbericht vorliegen
Seit nunmehr fünf Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Grazer FPÖ-Spitze. Aber jetzt zeichnet sich erstmals ein finaler Schritt ab. „Bis Jahresende soll der Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium“ geschickt werden, sagt Tina Frimmel-Hesse, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, im Interview mit der Kleinen Zeitung. Bis dahin sind noch „zwei oder drei ergänzende Beschuldigtenvernehmungen sowie ein Ergänzungsgutachten“ ausständig.
Ob der Vorhabensbericht dann Anklagen beinhaltet oder die Einstellung empfiehlt, ist freilich offen. Auch, ob das jeweilige Vorhaben dann von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium in der Form genehmigt wird.