Pilnacek-U-Ausschuss kommt aus Sommerpause zurück
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek kehrt am Mittwoch aus der Sommerpause zurück und leitet zugleich einen Reigen an Politiker-Befragungen im Herbst ein. Den Anfang macht am Mittwoch Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne), am Donnerstag ist ihre Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) dran. Ebenfalls befragt wird am Mittwoch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Mit Zadić und Sporrer kommen die Befragungen nun zur Weisungsspitze der Ermittlungen, und damit erstmals auf politische Ebene. In die Amtszeit von Zadić fallen die Entmachtung des umstrittenen Beamten durch die Teilung dessen Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023. Zudem setzte sie nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach, eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen.