EU-Ratspräsident Costa bei Bundeskanzler Stocker in Wien
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfängt am Dienstag EU-Ratspräsident António Costa zu einem Gespräch über das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034. Österreich zählt wie u.a. Deutschland, Dänemark, Finnland oder die Niederlande zu den sogenannten Nettozahlerstaaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Sie forderten zuletzt drastische Kürzungen beim neuen EU-Budget.
Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 weitreichende Änderungen an der Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgeschlagen. Der Haushaltsplan soll nach ihren Wünschen einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden. Costa besucht am gleichen Tag im Rahmen seiner "Tour des capitales" Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Nach wie vor wird angepeilt, bis Ende des Jahres eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) zu erzielen, heißt es in Ratskreisen. Denn im kommenden Jahr könnte es mit mehreren entscheidenden nationalen Wahlen wie in Frankreich zu Wechseln an einigen Staatsspitzen und damit zu einer noch schwierigeren Entscheidungsfindung kommen, wird befürchtet.
Die französische Präsidentschaftswahl findet im Frühjahr 2027 statt, Staatspräsident Macron darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. In Umfragen liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 34 bis 36 Prozent vorn. Der Mitte-Rechts-Kandidat Édouard Philippe und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon liegen demnach fast gleichauf und könnten ebenfalls in die Stichwahl kommen.