Kostet der Sprit in Deutschland bald drei Euro?

Spritpreise von drei Euro sind nach Ansicht des Tankstellenverbandes in Deutschland bald möglich. „Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass wir Spritpreise um drei Euro bekommen“, sagte Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband (TIV) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Und wir haben sie an den Autobahnen ja schon.“ Er kritisierte das Vorgehen der Mineralölkonzerne. „Es wird abkassiert. Und auch die Tankstellenbetreiber leiden unter den hohen Preisen.“

Am Wochenende hatte der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 – im bundesweiten Tagesdurchschnitt – nach ADAC-Angaben den Rekord von 2,273 Euro erreicht. Diesel kostete 2,404 Euro und war damit nur noch 4,3 Cent von seinem Höchststand aus dem April entfernt. Die Bundesregierung beobachtet einem Sprecher zufolge die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin mit großer Sorge. Die Entwicklung sei allein auf geopolitische Faktoren zurückzuführen. Die sich weiter zuspitzende Lage im Nahen Osten wirke aber nicht negativ auf die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas aus, ergänzte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Engpässe sind hier derzeit nicht zu erwarten“, betonte sie. Deutschland beziehe über die Route durch die Meerenge Bab al-Mandab weder Gas noch LNG oder Öl.

Auch der Tankstellen-Interessenverband erklärte, zwar seien die Blockade der Straße von Hormus und der Konflikt mit den Huthis um die Meerenge Bab al-Mandab ein Problem. Der Anteil des Öls hierzulande aus der Golfregion sei jedoch vergleichsweise gering. „Da in den USA die Spritpreise gerade niedrig gehalten werden, müssen die Konzerne woanders das Geld verdienen“, erklärte Verbandssprecher Rabl. „Und das ist bei uns, das ist in Europa.“ Zugleich betonte Rabl: „Etwa die Hälfte dessen, was wir bezahlen an der Tankstelle, geht in den Steuersack.“ Eine spürbare Reduzierung der Preise lasse sich durch eine Mehrwertsteuerabsenkung erreichen.

Politik sucht nach Antworten

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhöht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angesichts der gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel. „Es geht so nicht mehr weiter mit den Spritpreisen. Die Pendlerin, der Handwerker, die Pflegekraft und der Landwirt schaffen das nicht mehr“, sagte die SPD-Politikerin ebenfalls der „Rheinischen Post“. „Der Kanzler darf dieses Thema nicht länger aussitzen. Es muss jetzt eine Lösung geben“, forderte Schwesig. „Das Beste wäre die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild. Es könne nicht sein, „dass die Konzerne Rekordgewinne einfahren und das zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland geht“.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte, bei anhaltender Preisbelastung sollte man neu abwägen, welche Instrumente für mögliche Entlastungen geeignet seien. Entscheidend sei aber, „nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen“, sagte Müller der Zeitung. „Über geeignete Lösungen bin ich mit unserem Koalitionspartner und dem Bundeswirtschaftsministerium im Austausch.“ Die Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien beobachte er mit großer Sorge. „Welche Auswirkungen sie dauerhaft auf die Öl- und damit auf die Kraftstoffpreise in Deutschland haben werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht vorhersagen.“

Gegen weitere Eingriffe

Der Wirtschaftsrat der CDU sprach sich gegen weitere staatliche Eingriffe aus. „Immer neue Tankrabatte oder staatliche Preisdeckel sind dann keine Lösung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Sollte der Wettbewerb an den Tankstellen nicht funktionieren, müsse das Bundeskartellamt handeln und seine Möglichkeiten ausschöpfen. „Wir sehen derzeit in Deutschland keine Knappheit bei Benzin und Diesel“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entscheidend sei nun die Frage, ob die aktuellen Preise an den Tankstellen das Ergebnis eines funktionierenden Wettbewerbs seien. Vom Kartellamt war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Treffen wurde verschoben

Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Nahen Osten haben unterdessen einen Rückschlag erlitten. Ein geplantes Treffen zwischen dem Iran und den Golfstaaten wurde verschoben, während Angriffe auf die wichtigsten Öltransport-Routen der Region die Sorgen über Engpässe bei der Energieversorgung verstärkten. Die Rohölpreise stiegen am Montag um mehr als 2 Prozent auf bis zu 107 Dollar (92,3 Euro) je Fass (159 Liter). Am Wochenende hatten Angriffe der jemenitischen Houthi-Rebellen auf Saudi-Arabien zur Schließung einer wichtigen, 1.200 Kilometer langen Ost-West-Pipeline geführt.