Schweden-Wahl: Mitte-Links-Opposition laut Exit Polls vor Rechtsblock

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Mitte-Links-Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut zwei Nachwahlbefragungen vom Sonntagabend mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 17,2 Prozent erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein.

Ministerpräsident Ulf Kristersson, der einer Rechts-Allianz vorsteht, hatte angekündigt, die Schwedendemokraten im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett aufzunehmen. Bei der vergangenen Wahl 2022 waren diese auf 20,6 Prozent gekommen. Die Wahl wird von vielen als Abstimmung über diese Partei angesehen. Die Schwedendemokraten sind eine Gruppierung mit Wurzeln im neonazistischen Randbereich. Der Wahlausgang wird darüber entscheiden, ob Schweden mit seinen 10,6 Millionen Einwohnern seinen Rechtsruck fortsetzt oder wieder zu dem Liberalismus zurückkehrt, für den es seit langem bekannt ist.

Befürworter dieses Kurses von Kristersson verweisen darauf, dass die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in den vergangenen vier Jahren zu weniger Bandenkriminalität und einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. Deren Parteichef Jimmie Akesson kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten.

Warnungen des Mitte-Links-Lagers

Das Mitte-Links-Lager warnte vor einem solchen Szenario. „Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere“, sagte die frühere Regierungschefin Andersson. Kritiker werfen der Regierung vor, bürgerliche Freiheiten zu untergraben und Migranten zur Anpassung zu zwingen. So wurde der dauerhafte Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge abgeschafft und die Regeln für Sozialleistungen wurden verschärft.

TV: Sozialdemokraten stärkste Kraft

Stärkste Kraft wurden nun laut dem schwedischen Sender SVT die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson mit 28,4 Prozent der Stimmen. Die konservative Partei von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson erhielt 18,1 Prozent der Stimmen. Die um 20.00 Uhr veröffentlichten Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.

Obwohl schwedische Nachwahlbefragungen oft ein Hinweis auf das Endergebnis sind, haben sie sich nicht immer als zutreffend erwiesen. So prognostizierte im Jahr 2022 eine Nachwahlbefragung einen Sieg für Anderssons Block, am Ende wurde die Wahl aber von einer rechten Koalition unter Führung von Ulf Kristersson gewonnen, der aktuell Schwedens Ministerpräsident ist.

Mehrere Meinungsumfragen dieser Woche zeigten, dass Mitte-Links einen knappen Vorsprung vor dem regierenden rechten Block hatte. Doch Kristersson, der während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit in den Meinungsumfragen hinterherhinkte, hat in den letzten Wochen des Wahlkampfs aufgeholt, während Andersson und ihre Sozialdemokraten an Boden verloren.

Migration und Bandenkriminalität als Wahlkampfthema

Rund acht Millionen Schwedinnen und Schweden waren aufgerufen, abzustimmen. Lange vor der Wahl hatte die Opposition in Umfragen weit vorn gelegen. Kurz vor dem Termin hatte sich aber doch ein engeres Rennen um die Macht abgezeichnet als erwartet. Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes im Umgang mit Migration, um Bandenkriminalität und um eine Verschärfung des Strafrechts. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten.

„Sie (die Schwedendemokraten, d. Red.) haben einen schwedischen Weg des Populismus entwickelt. Er ist nicht laut oder schreiend, sondern wirkt gemäßigter, bleibt aber provokant“, hatte Wahlforscher Torbjörn Sjöström vom schwedischen Meinungsforschungsinstitut Novus laut der ARD vor der Wahl erklärt. Kristerssons Koalition aus seinen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen regierte in den vergangenen Jahren seit der Wahl 2022 bereits mit Unterstützung der Rechtspopulisten. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hatte vor der Wahl geäußert: „Wir hatten die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance haben wir genutzt.“