Meinungsforscher Hajek rechnet nicht mit vorgezogenen Wahlen
Nach den "Superwahljahren" 2024 und 2025 mit EU- und Nationalratswahl sowie mehreren Landtagswahlen hat das laufende Jahr mit zwei Lokalwahlen lediglich "Schonkost" geboten. Das ändert sich 2027, wenn u.a. die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol anstehen. Im Bund gewählt wird erst wieder ab 2028. Meinungsforscher Peter Hajek geht aus heutiger Sicht davon aus, dass die Wahltermine vor allem auf Bundesebene halten werden.
Nicht teilen wollte Hajek im APA-Interview mediale Kommentare, die nach Abschluss der ORF-"Sommergespräche" und jüngsten Diskussionen in der Koalition (etwa zur Wehrdienstreform, zu den Dürrehilfen, dem Klimagesetz oder dem ORF) einen Beleg für Sand im Getriebe oder gar für ein heraufdräuendes frühzeitiges Ende der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition auf Bundesebene verorteten. "Diese Regierung ist stabiler, als manche wahrhaben wollen, aufgrund der Alternativlosigkeit, die sich nach einer Wahl auftäte", sagte er. Insofern werde man "sich dreimal überlegen, bevor man tatsächlich in Neuwahlen geht".
Dass es innerkoalitionäre Diskussionen gibt, ist für den Meinungsforscher nicht überraschend: Es sei klar gewesen, dass in einer Dreierkoalition "die Dinge komplexer werden als in einer Zweierkoalition". Auch reiche der politische Einfluss von ÖVP und SPÖ nicht so weit wie vor noch einigen Jahrzehnten. Außerdem hätten sich die Bedingungen in den letzten zehn Jahren massiv verändert, etwa bei der Migration, mit den "Kriegen an europäischen Grenzen" und mit dem Klimawandel, "der immer stärker durchschlägt". Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich nicht verbessert.
Den einen "großen Wurf" liefere die Regierung laut Hajek zwar nicht, sie bringe aber zumindest "in kleinen Schritten" Dinge auf den Weg. Dazu zählt er auch die Wehrdienstreform, die der Experte zwar als "ein bisserl holprig, aber im Grunde auf den Weg gebracht" bezeichnete. Auch das Budget sei stabilisiert, wenngleich das Defizit nicht in Richtung Null gehe.
Dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause die kommenden Monate zum "Herbst der Ergebnisse" erklärt hatte, sieht Hajek auch den kommenden Wahlen geschuldet: "Man sieht es schon jetzt: Die Landtagswahlen werfen deshalb ihre Schatten voraus, weil die Freiheitliche Partei überall erstarkt ist" - die anderen Parteien seien "nervös", "insbesondere auf schwarzer Seite", so Hajek.
Während 2026 nur der Gemeinderat in St. Pölten (25. Jänner) sowie der Grazer Gemeinderat (28. Juni) neu gewählt wurde, stehen in den kommenden Jahren eine Reihe von Wahlen an. Größere Urnengänge gibt es 2027 mit den Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich. Sofern die Landesregierungen die Legislaturperiode bis zum Ende ausschöpfen, machen die Wahlberechtigten dort planmäßig im Herbst 2027 ihre Kreuze. Darüber hinaus sind im kommenden Jahr auch Gemeinderatswahlen in Kärnten, Oberösterreich und im Burgenland vorgesehen. Neu gewählt wird auch der Gemeinderat in Waidhofen an der Ybbs und in Krems an der Donau.
2028 wird dann wieder ein "Superwahljahr". Für den ersten bundesweiten Urnengang seit längerer Zeit sorgt im Herbst jene um das Amt des Bundespräsidenten, geht doch Alexander Van der Bellens zweite Amtszeit im Jänner 2029 zu Ende. Auch sonst hat 2028 einiges zu bieten, nämlich Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und in Salzburg - allesamt wohl in den ersten vier Monaten des Jahres. Neu beschickt werden in diesem Jahr auch die Gemeinderäte in Tirol, freilich bis auf die Landeshauptstadt. Denn Innsbruck hat ja erst 2024 gewählt.
Ebenso ein dichtes Programm bietet 2029: Auf Bundesebene steht nicht nur die EU-Wahl an (voraussichtlich im Juni), sondern - sofern die Koalition bis dahin durchhält - im Herbst auch jene zum Nationalrat. Danach stehen auch die Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark auf dem Programm. Ebenso gewählt werden - bereits im Frühjahr - die Gemeinderäte in Salzburg.