Mitsotakis auf Insel Kastellórizo: Türkei ortet Provokation
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sorgt in der Türkei mit einem dreitägigen Besuch auf der griechischen Insel Kastellórizo für Aufsehen und Ärger. Am Sonntag soll der Ministerpräsident an den offiziellen Feierlichkeiten zum 83. Jahrestag der Befreiung von Kastellórizo teilnehmen. Seitens der Türkei wird die Visite aufgrund der unmittelbaren Nähe Kastellórizos zum nur rund zwei Kilometer entfernten türkischen Festland als politisch provokante Geste gesehen.
Mitsotakis kündigte an, mehrere Projekte sowie Infrastruktureinrichtungen auf der Insel besichtigen zu wollen. Im Zuge seines Besuchs erklärte der Premierminister, dass bis zum Jahr 2028 insgesamt 37 neue Infrastrukturprojekte auf Kastellórizo abgeschlossen werden sollen. Ziel sei es, die strukturellen Probleme der rund neun Quadratkilometer großen Insel zu lösen und Anreize für die Ansiedlung dauerhafter Bewohner im Grenzgebiet zu schaffen.
Begleitet vom Chef des Generalstabs, General Dimitris Houpis, besuchte Mitsotakis auch die deutlich kleineren Nachbarinseln Ro und Strongyli. Auf Ro besichtigte er neue Quartiere der griechischen Streitkräfte und legte am Monument der "Kyra von Ro" einen Kranz nieder.
Die "Dame von Ro", bürgerlich Despina Achladioti, war eine um 1890 auf Kastellórizo geborene und 1982 auf Rhodos verstorbene griechische Patriotin. Ab den 1920er-Jahren lebte sie mit ihrem Mann und später allein auf der winzigen, kargen griechischen Felseninsel Ro und hisste dort 40 Jahre lang jeden Tag eigenhändig die griechische Flagge. Sie machte dies auch während des Zweiten Weltkriegs und in Zeiten politischer Spannungen, um die griechische Zugehörigkeit der kleinen Insel zu demonstrieren.
Aus Sicht des türkischen Staates und des Militärs wurde dieses Ritual indes als politische und nationalistische Provokation wahrgenommen. Da die Insel Ro laut türkischer Lesart zu den Inseln gehört, die aufgrund internationaler Verträge eigentlich einen entmilitarisierten Status haben sollten, wird auch in der Gegenwart die dortige dauerhafte Stationierung von griechischem Militär kritisch gesehen.
Türkische Medien interpretierten den Besuch von Mitsotakis samt der Kranzniederlegung daher auch als Antwort auf verbale Warnungen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jüngst hinsichtlich maritimer Grenzen und Schutzgebiete ausgesprochen hatte. So sorgte in Athen die in Ankara angekündigte Verabschiedung eines Gesetzes zur sogenannten "Blauen Heimat" (Türkisch: Mavi Vatan) für Aufregung und Besorgnis. Es handelt sich um einen geplanten Rechtsrahmen, der die maritime Expansions- und Sicherheitsdoktrin des Landes festschreiben soll. Die Strategie beansprucht große Teile des Schwarzen Meeres, der Ägäis und des östlichen Mittelmeers für die Türkei.
In Athen wird der Besuch offiziell als Gedenkveranstaltung interpretiert. Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten, der politischen Führung des Parlaments und der militärischen Spitze auf Kastellórizo soll aber zugleich die griechische Souveränität über die Insel unterstreichen. Der konservative Premier (Nea Dimokratia) betonte laut der Zeitung "Kathimerini" auch die feste Entschlossenheit Griechenlands, jeden Zentimeter seines Territoriums zu verteidigen - ausdrücklich auch "die entlegensten Inseln und Gebiete des Landes".
Erdoğan hatte in dieser Woche seine Warnungen an Griechenland wegen der Bewaffnung von Inseln in der Ägäis verschärft. Nach Auffassung Ankaras müssen bestimmte Inseln entmilitarisiert bleiben. Der türkische Präsident forderte Athen auf, "vom falschen Weg umzukehren", und erklärte, die Türkei werde "das Erforderliche tun", berichtet das Internetportal "Bankingnews".
Im Zentrum des Konflikts steht der Status einiger griechischer Inseln in der östlichen Ägäis und im Dodekanes. Die Türkei beruft sich auf den Vertrag von Lausanne von 1923 und den Pariser Friedensvertrag von 1947. Nach Ankaras Auffassung dürfen auf bestimmten Inseln keine griechischen Streitkräfte stationiert sein.
Kastellórizo nimmt in den griechisch-türkischen Beziehungen eine besondere Stellung ein. Die Insel liegt unmittelbar vor der türkischen Südküste und ist einer der am weitesten östlich gelegenen griechischen Orte. Aufgrund ihrer Lage spielt sie auch eine wichtige Rolle bei den unterschiedlichen Positionen Athens und Ankaras zu den maritimen Hoheits- und Nutzungsrechten im östlichen Mittelmeer.
Die türkische Seite vertritt seit Jahren die Auffassung, dass kleinen Inseln wie Kastellórizo bei der Festlegung von Seegebieten keine beziehungsweise nur stark eingeschränkte Wirkung zukommen sollte. Griechenland weist diese Position zurück und beruft sich auf das internationale Seerecht und die Rechte seiner Inseln.
Kastellórizo liegt knapp vor der Küste der Türkei und ragt in die Hoheitsgewässer hinein. Nach dem Ende der osmanischen Herrschaft war die Insel ab 1915 von französischen Truppen und von 1921 bis 1943 von Italien besetzt. Im Zweiten Weltkrieg übernahmen alliierte (britische) Truppen die Kontrolle. 1947 wurde Kastellórizo schließlich offiziell Griechenland zugesprochen.
Zwischen den NATO-Partnern Griechenland und der Türkei gibt es seit Jahrzehnten Spannungen. Konflikte bestehen insbesondere über Seegrenzen, Luftraumkontrolle, Meeresschutzzonen und Energiequellen im östlichen Mittelmeer. Ein prägendes Ereignis war die Zypernkrise 1974, die die Beziehungen dauerhaft belastete.
Seitdem kommt es immer wieder zu Spannungen und militärischen Drohgebärden, insbesondere in der Ägäis. In den vergangenen Jahren haben beide Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht und ihre Streitkräfte modernisiert, was die gegenseitige Wahrnehmung von Bedrohung verstärkt.
Eine unmittelbare neue Eskalation zwischen den beiden NATO-Staaten ist allerdings nicht zu erwarten. Griechenland und die Türkei stehen trotz ihrer zahlreichen Streitpunkte weiterhin in diplomatischem Kontakt. Jüngst sorgte ein Treffen der jeweiligen Geheimdienstchefs zur Stärkung der bilateralen Kooperation in beiden Ländern für Schlagzeilen.