Fürstenfelder Gerichtsleiterin warnt vor Sparkurs in der Justiz

Es wird eine ruhige Woche werden im Bezirksgericht Fürstenfeld – keine Verhandlungen, keine Amtsauskünfte, es werden auch keine Entscheidungen ergehen oder Gesuche zu Protokoll genommen. Von 12. bis 16. Oktober nimmt auch dieses Bezirksgericht an der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ teil, um auf Missstände in der Justiz aufmerksam zu machen.

Denn der Rechtsstaat sei durch steigende Arbeitsbelastung, durch immer komplexer werdende Aufgaben und Planstellen, die nicht nachbesetzt werden, gefährdet. „Der Termin ist so gewählt, weil die österreichische Justiz zu diesem Zeitpunkt das Arbeitspensum für dieses Jahr bereits erfüllt hat“, erklärt Romana Pfeiffer-Wuntschek ernst. Bereits im Vorjahr forderte die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter 200 zusätzliche Planstellen für Bezirks- und Landesgerichte.

„Seit Jahren wird gespart“

„Es ist wie ein Kartenhaus, wenn man nur eine Karte herauszieht, fällt alles in sich zusammen“, berichtet die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Fürstenfeld, die hier für 28 Mitarbeiter zuständig ist. Schon seit Jahren kämpfe man auch hier in der Oststeiermark mit dem steigenden Arbeitspensum, das in vielen Fällen zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter gehe.

„Es wird seit Jahren gespart. Wir haben keine Sachverständigen, wir haben keine Erwachsenenvertreter, wir müssen aber die Fristen einhalten. So kann man die Qualität nicht aufrechterhalten. Wir sind am Limit. Viele von uns arbeiten im Krankenstand weiter, weil es sich anders nicht mehr ausgeht“, erklärt Pfeiffer-Wuntschek, die auch bemängelt, dass mit veralteten Maßstäben gemessen wird.

Damals waren aber von zehn Fällen acht leicht – heute ist es umgekehrt

— Romana Pfeiffer-Wuntschek

„Als ich noch in der Ausbildung war, wurde das ,Personalbedarfs- und Arbeitsplatzbewertungs-Ressourcen-Modell‘ entwickelt. Richter haben notiert, wofür sie wie lange brauchen. Nach diesen Angaben werden auch heute noch die Planstellen berechnet.“ Aber selbst nach diesem Schema würden schon zahlreiche Stellen fehlen, so die Gerichtsvorsteherin. „Damals waren aber von zehn Fällen acht leicht – heute ist es umgekehrt.“

„Parteien sind oftmals aggressiv“

Denn die wirtschaftlich angespannte Lage hinterlässt auch Spuren beim Gegenüber. „Die Menschen sind oftmals aggressiv. Wir haben es sehr oft mit ganz schwierigen Fällen zu tun“, erläutert Pfeiffer-Wuntschek. „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir auch mehr Strafakten“, setzt Nadja Pils, Strafrichterin am Bezirksgericht Fürstenfeld, aus eigener Erfahrung aus dem Gerichtssaal nach.

Auch die Künstliche Intelligenz sorge dafür, dass man plötzlich bei „simplen Anfragen“ ganze Konvolute mit Hilfe von ChatGPT erstellte Ausführungen bearbeiten muss. „Die KI kann aber die richterliche Entscheidungsfindung nicht ersetzen“, so Pfeiffer-Wuntschek.

Die Folgen des Sparkurses seien jedenfalls für alle zu spüren – ob Scheidung, Erbschaft, Unterhalt, Obsorge. „Das wird dann alles viel, viel länger dauern“, erklärt die Gerichtsvorsteherin. Der Trugschluss vieler sei weiters, dass man Gericht und Justiz ohnehin nie brauche, so Pils und setzt nach. „Jeder braucht einmal das Gericht, spätestens beim eigenen Verlass.“

Ein besonderer Dorn im Auge ist der Gerichtsvorsteherin jedoch die Dysbalance zwischen den Einnahmen der Justiz und dem Sparkurs. Erst im August hat man die Gerichtsgebühren österreichweit „angepasst“.

Als Beispiel nennen die beiden Richterinnen eine „einfache Scheidung“. Sie hat bis Juli noch 384 Euro gekostet, seit August sind es nun 406 Euro. „Die Leute zahlen mehr und bekommen weniger. Es ist ein Sparkurs zu Lasten der Menschen – auf beiden Seiten. “