Brucker Haushaltssperre „hat im Umgang mit Finanzen sensibilisiert“
So wie zuletzt in Graz, wurde im Sommer 2024 in Bruck eine Haushaltssperre ausgerufen. Die Maßnahme hat die Stadt geprägt, insbesondere im Blick aufs Geld.
Um die Grazer Finanzen kracht es aktuell ordentlich: Nur eine Woche nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates wurde in der Landeshauptstadt Anfang September eine Haushaltssperre verhängt. Förderungen kann man zwar seit Freitag wieder beantragen und Bestellungen tätigen, allerdings nur in einem engen Rahmen und mit Prioritätenliste.
Erfahrung mit solchen Begriffen und Maßnahmen – wenn auch in wesentlich geringerer finanzieller Dimension – hat man in den letzten zwei Jahren bereits in Bruck gesammelt. Am 18. Juni 2024 verkündete die Stadt mit einer Presseaussendung, dass man aufgrund von Liquiditätsproblemen eine „haushaltswirtschaftliche Sperre“ verhänge und somit alle Ausgaben, die nicht gesetzlich vorgegeben oder vertraglich geregelt sind, stoppe.
Man habe nicht schlecht gewirtschaftet, aber die Einnahmen würden schlicht nicht mit den steigenden Pflichtausgaben Schritt halten, erklärte Ex-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ) damals. Riesigen Aufruhr und den Ruf als Pleitestadt konnte sie damit jedoch nicht abwenden. Obwohl die Sperre im Dezember beendet wurde, dominierte das Finanzthema den anschließenden Wahlkampf zur Gemeinderatswahl und hatte wohl auch wesentlichen Anteil am letztlichen Verlust des Bürgermeistersessels für die SPÖ.
Einschnitt mit Nachhall
„Für uns war die Haushaltssperre finanziell, politisch und kommunikativ ein einschneidendes Signal“, erklärt Christian Mayer, Leiter der Stabsstelle für Kommunikation der Stadt Bruck. Er betont außerdem, dass es Bruck nicht schlechter gehe als anderen Gemeinden und viele das Instrument der Haushaltssperre anwenden würden, wenn es finanziell knapp wird.
„Der Großteil wählt aber eine zurückhaltendere Kommunikationsstrategie “, erklärt der Stadtsprecher. Unter der damaligen politischen Führung sei jedoch die Entscheidung gefallen, offen mit der finanziell prekären Situation der Stadt umzugehen. „Das Image der Krisenstadt wieder abzuschütteln ist nicht einfach, obwohl die Zahlen mittlerweile eine andere Sprache sprechen“, sagt Mayer dazu.
Bewusstsein gestiegen
Aber unabhängig davon, ob man dem Ruf von Bruck mit dem offenen Umgang geschadet hat oder nicht: Durch die Haushaltssperre entstand wohl aufgrund österreichweiter Schlagzeilen ein größeres Bewusstsein über die prekäre finanzielle Lage in den Gemeinden. „Mit etwas zeitlicher Verzögerung wurden in Bruck Politik, Verwaltung und Bevölkerung im Umgang mit kommunalen Finanzen sensibilisiert“, erklärt Mayer.
„Es war glaube ich ein notwendiger Schritt“, meint der Brucker SPÖ-Chef Gregor Tuttinger, der zum Zeitpunkt der Haushaltssperre noch nicht aktiv in der Kommunalpolitik tätig war. Diese habe seiner Meinung nach die Stadt vor Schlimmerem bewahrt und Bewusstsein geschaffen: „Es zeigt denke ich ein grundsätzliches Thema auf. Manche Gemeinden machen es gut, aber es gibt mehrere, die finanziell straucheln.“
„Hätte nie so weit kommen dürfen“
Für den nunmehrigen Finanzstadtrat Helmut Sommer (ÖVP) war die Haushaltssperre hingegen ein Ergebnis politischer Unentschlossenheit. „Dieses Mittel kommt zum Einsatz, wenn man nicht rechtzeitig reagiert hat. So eine Situation zeichnet sich in der Liquiditätsplanung ab und es hätte nie so weit kommen dürfen“, betont er.
Bleibende Schäden habe die Haushaltssperre dabei aber abseits des Image nicht hinterlassen, meint er. „Wir haben derzeit keine Liquiditätsprobleme und werden weiterhin konsequent Maßnahmen umsetzen – auch unpopuläre, denn dafür wurden wir auch gewählt“, hält Sommer fest. Bisher stoße man damit bei Finanzpartnern und der Bevölkerung auf Zuspruch.
Laufender Prozess
„Eine nachhaltige, verlässliche Finanzpolitik ist keine Aufgabe, die man irgendwann abschließt. Sie ist ein laufender Prozess, der konsequentes Handeln, Verantwortung und einen langfristigen Blick erfordert“, erklärt auch Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger. Mit den bisherigen Maßnahmen habe man die Situation stabilisieren können. „Damit sind wir auf einem guten Weg, den wir weiter gehen werden“, meint sie.
