Politischer Islam: Wikipedia als Propaganda-Werkzeug
Die Dokumentationsstelle politischer Islam ortet in ihrem Jahresbericht eine zunehmende Verbindung von Islamismus mit Lifestyle. Man zeigt sich offen für gesetzliche Verschärfungen.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat am Donnerstag ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Er fokussiert diesmal auf Influencer und die Beeinflussung von Wissensbeständen wie etwa Wikipedia. Auch die Rolle staatlicher Religionsbehörden wurde untersucht. Leiterin Lisa Fellhofer sprach von einer Professionalisierung von Akteuren und Netzwerken. Islamistische Ideologie werde zunehmend mit Lifestyle verbunden. Für die aktuelle Verbotsdebatte zeigte sie sich offen.
Was ist der politische Islam?
Der Trend der Ideologievermittlung habe sich von Predigern auf Influencer verlegt, die junge Menschen auf Identitätssuche ansprächen. Gerade für junge Männer gebe es Angebote entsprechend dem Trend zu Selbstcoaching, Selbstoptimierung und der Suche nach einem neuen Männlichkeitsbild. Die entsprechenden Akteure seien, so Fellhofer, sehr wandlungsfähig. Überschneidungen auch zu rechts- oder linksextremen Influencern seien vorhanden, die islamistische Seite biete allerdings ihr ganz eigenes Angebot.
Änderungen im Vereinsrecht laut Fellhofer sinnvoll
Fellhofers Stellvertreter Ferdinand J. Haberl schilderte den Trend, dass frei verfügbare Online-Inhalte manipuliert würden, um KI-generierte Suchzusammenfassungen zu beeinflussen. Forscherinnen und Forscher würden beispielsweise in ihren Wikipedia-Artikeln als islamfeindlich punziert, der politische Islam als „umstrittener Begriff“ bezeichnet, meinte auch Mouhanad Khorchide, Chef des wissenschaftlichen Beirats der Dokustelle. Anhand der Wikipedia-Seite über die Muslimbruderschaft ließen sich entsprechende Änderungen nachvollziehen.
Weiterer Schwerpunkt des Berichts ist Europa als Aktionsraum für staatliche und nicht-staatliche Akteure. Es geht dabei etwa um die türkische Religionsbehörde, aber auch um die Hisbollah und die Muslimbruderschaft. Religion werde als „Soft-Power-Instrument genutzt“, um antidemokratische Strömungen zu fördern, sagt Fellhofer. Bestrebungen in Österreich, islamistische Parteien zu gründen und so direkt die Politik im Land mitzugestalten, beobachtet die Dokustelle derzeit nicht. In anderen europäischen Ländern habe es aber bisher wenig erfolgreiche „Testballons“ in diese Richtung gegeben.
Zur aktuellen Verbotsdebatte meinte Fellhofer, dass man grundsätzlich darüber diskutieren könne, solange es juristisch sorgfältig gemacht werde und die Grundrechte gewahrt blieben. „Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen“, meinte sie. Sinnvoll wäre es aus ihrer Sicht auch, das Vereinsrecht anzuschauen. So könne die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) etwa einer Einrichtung den Moscheestatus entziehen, auf Basis des Vereinsrechts könnte diese aber weiterhin geöffnet bleiben.
Dokustelle 2020 ins Leben gerufen
Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ wurde im Jahr 2020 unter der türkis-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen. Im damaligen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen war sie noch viel allgemeiner als Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus angedacht gewesen. Eingerichtet ist sie als Bundesfonds nach Vorbild des Österreichischen Integrationsfonds.
Sie soll sich der wissenschaftlichen Erforschung des Phänomens des religiös motivierten politischen Extremismus widmen. Die dabei verwendete Definition lautet: „Der Politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“