„Remigration“ in die Verfassung: Was brächte Herbert Kickls Plan?
Details zu ihrem Vorschlag nennt die FPÖ nicht. Laut Juristen brächte eine Verankerung in der Verfassung keinen Nutzen bei Abschiebungen. Denn Österreichs Gerichte dürften selbst ein Verfassungsgesetz nicht anwenden, wenn es gegen EU-Recht verstieße. Mehr brächte es, geltendes Recht durchzusetzen.
