EU-Rechnungshof: Jede zehnte Zigarette illegal auf EU-Markt
Fast jede zehnte Zigarette in der EU kommt aus illegaler Herstellung oder Schmuggel; dadurch fehlen jedes Jahr rund 13 Milliarden Euro an Steuergeldern: Laut einem am Dienstag präsentierten Bericht des EU-Rechnungshofes nimmt die illegale Tabakherstellung in der gesamten EU zu, die länderübergreifende Zusammenarbeit und EU-Ansätze zu ihrer Bekämpfung funktionieren aber nicht gut. In fast allen EU-Staaten seien illegale Produktionsstätten entdeckt worden, auch in Österreich.
Der illegale Tabakhandel hat sich laut Bericht in den letzten Jahren tiefgreifend verändert: Organisierte kriminelle Gruppen hätten die Produktion aus der Ukraine in die EU verlagert, um einen rascheren und direkteren Zugang zu den Verbrauchern zu erhalten. Beispielsweise sei in Belgien eine illegale Zigarettenfabrik stillgelegt worden, deren Maschinen jeweils rund eine Million Zigaretten pro Stunde produzieren konnten. Neben Belgien wurden in Polen die meisten illegalen Fabriken entdeckt, Österreich liegt im unteren Mittelfeld. Nur in Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Malta, Slowakei und Finnland wurden keine gefunden.
"Die EU kann es sich nicht leisten, den Kampf gegen den illegalen Tabakhandel zu verlieren", so Petri Sarvamaa, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. "EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um dieses kriminelle Phänomen einzudämmen, wenn sie Gesundheit, Geld und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wirklich schützen wollen." Der Bericht erkennt an, dass EU und EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels ergriffen hätten.
Kritisiert werden jedoch die sehr uneinheitlichen Regelungen in der EU, beispielsweise für wichtige Produktionsfaktoren wie Rohtabak und Produktionsanlagen sowie neue Arten von Produkten wie Flüssigkeiten für E-Zigaretten. Zudem konstatiert der Rechnungshof Lücken bei der Durchsetzung der Vorschriften, die organisierte kriminelle Gruppen ausnutzen könnten. Als Probleme zählt der Bericht Unterschiede bei nationalen Kontrollsystemen, der Definition von Tatbeständen und der Schwere der Sanktionen auf. Dies könne Kriminelle zur Verlagerung ihrer Aktivitäten in Länder mit weniger strengen Strafen verleiten.
In der EU wären mehrere Stellen für die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels verantwortlich, ohne zentrale Stelle mit klarem Koordinierungsauftrag. Daher fordern die Prüfer die EU-Kommission auf, im Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakprodukten eine aktivere Rolle zu spielen. Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, einen umfassenden Überblick über den Markt für illegale Tabakerzeugnisse zu erstellen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten besser zu unterstützen sowie klare strategische Ziele und Prioritäten für den EU-weiten Kampf festzulegen.
Österreich war laut Rechnungshof der erste EU-Mitgliedsstaat, der das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ratifiziert hat, der wichtigste internationale Vertrag dazu. Auch in Österreich würden immer wieder illegale Produktionsstätten aufgedeckt und Schmuggelware abgefangen. Insgesamt funktioniere die Arbeit der österreichischen Zollbehörden im internationalen Vergleich sehr gut. 2025 wurden in Österreich fast 20-mal mehr Produkte aus dem Verkehr gezogen als im EU-Durchschnitt. Auch im Bereich Tabakwaren wurden 2025 erhebliche Mengen sichergestellt: insgesamt wurden 8.814.953 Zigaretten beschlagnahmt. Damit würden nicht nur die finanziellen Interessen der EU wirksam geschützt, sondern auch die Konsumenten vor gesundheitlichen Risiken, die mit illegalen Tabakprodukten verbunden sind.