Insider: Netanyahu ordnet Räumung von Siedler-Außenposten an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Insidern zufolge die Räumung nicht genehmigter Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Er reagiere damit auf den Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser forderten, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Sonntag.
Wann mit den Räumungen begonnen werden soll, blieb zunächst unklar. Stellungnahmen von Netanyahus Büro oder dem israelischen Militär lagen zunächst nicht vor.
Die Anordnung betrifft Außenposten, die ohne offizielle Genehmigung des israelischen Staates errichtet wurden. Sie bestehen den Insidern zufolge meist aus Wohncontainern und beherbergen eine kleine Zahl von Siedlern. Der Staat hat solche Bauten gelegentlich abgerissen, andere jedoch formell anerkannt und ihnen damit den Zugang zu staatlichen Finanzhilfen ermöglicht. Dem israelischen Nachrichtenportal Ynet zufolge richtet sich die Anordnung gegen rund 100 Außenposten im Westjordanland. Nach Angaben der regierungskritischen israelischen Organisation Peace Now gibt es in dem Gebiet insgesamt 340 Außenposten sowie 146 formell anerkannte Siedlungen.
Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten stufen alle israelischen Siedlungen nach Völkerrecht als illegal ein. Sie betrachten das Westjordanland als besetztes Gebiet unter militärischer Kontrolle. Israel argumentiert dagegen, es handle sich um umstrittenes und nicht um besetztes Territorium.