Spanien: 309 Millionen Euro Hilfe für Ceuta
Spaniens Regierung hat ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für ihre von einem Massenandrang von Migranten betroffene Nordafrika-Exklave Ceuta beschlossen. Die Gelder sollen noch heuer fließen, hieß es am Dienstag in Madrid. Das Hilfspaket für die Exklave mit rund 83.600 Einwohnern entspricht demnach 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Ceuta. Am 30. und 31. Juli waren und 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert.
Zuvor hatte es nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska in Sozialen Medien Falschmeldungen gegeben, die Menschen würden nicht zurückgeschickt werden, wenn sie die Exklave schwimmend erreichten.
Die meisten der Migranten kehrten binnen Stunden nach Marokko zurück. Auch einen Monat später waren nach Regierungsangaben noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, darunter 1.200 Minderjährige. Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend verärgert gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Migranten und wirft der Regierung vor, die Exklave im Stich gelassen zu haben. Einige Einheimische gingen auch gewaltsam gegen Migranten vor.
Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck. Für diesen Mittwoch sind landesweite Solidaritätsdemonstrationen für die Bevölkerung Ceutas geplant, bei denen es auch wieder heftige Kritik an der Regierung geben dürfte. Die Exklave, die wie auch die zweite Nordafrika-Exklave Melilla seit Jahrhunderten zu Spanien gehört, wird auch von Marokko reklamiert.
Das nun beschlossene Hilfspaket für Ceuta sieht Mittel vor zur Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, der Sicherheitskräfte, der Aufnahme von Migranten sowie zur Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten. Für grundlegende öffentliche Dienste sind 21 Millionen Euro vorgesehen, für Sicherheitsmaßnahmen 90 Millionen und für die Aufnahme und Versorgung von Migranten 118 Millionen Euro. Weitere 80 Millionen Euro sollen die lokale Wirtschaft sowie Selbstständige und Arbeitnehmer entlasten.