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Begutachtung zu Bundesstaatsanwaltschaft endet

Das Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft endet am Montag. Bis Sonntag wurden 820 Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen abgegeben. Nicht nur aus der Justiz sondern auch von Juristen und NGOs wird die geplante Neuregelung dabei überwiegend abgelehnt. Hauptkritikpunkt ist die weiterhin mögliche politische Einflussnahme. Teilweise wird sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo befürchtet.

Neuregelung der Bundesstaatsanwaltschaft stößt auf breite Ablehnung
© APA/THEMENBILD
Neuregelung der Bundesstaatsanwaltschaft stößt auf breite Ablehnung