Regierung beendet Zusammenarbeit mit Deradikalisierungsstelle
Die Organisation Derad, die Islamisten deradikalisieren soll, stehe teils der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe, warnt der Staatsschutz. Derad weist die Vorwürfe zurück.
Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Das erfuhr die APA aus dem Innenministerium. Grund dafür ist, dass „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen, hieß es aus dem Verfassungsschutz. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht. Dennoch stoppt auch der Wiener Magistrat die Kooperation. Derad weist die vom Ministerium erhobenen Vorbehalte entschieden zurück.
Moussa Al-Hassan Diaw, Mitgründer und Obmann des Vereins Derad, meinte im Gespräch mit der APA: „Das ist kompletter Quatsch.“ Die Unterstellung, man hätte Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, sei „völliger Irrsinn. Im Gegenteil, wir haben immer vor der Muslimbruderschaft gewarnt“. Man habe sogar Schulungen für die Staatsschutz-Behörden durchgeführt, um in Bezug auf die Muslimbruderschaft zu sensibilisieren.
Derad betreut aktuell rund 200 Personen
Laut Diaw betreut Derad aktuell rund 200 ehemalige und aktuelle Islamisten die deradikalisiert werden sollen. Einige befinden sich seit zehn Jahren in Betreuung. Insgesamt haben bisher rund 800 Personen das Deradikalisierungsprogramm bei Derad durchlaufen. Aktuell beschäftigt der Verein 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derad ist seit 2016 für das Justizministerium im Einsatz, das Innenressort hat eine Kooperation schon vor mehreren Jahren beendet. Die Initiative ist dabei unter anderem in Gefängnissen aktiv, um die Deradikalisierung islamistischer Täter zu gewährleisten.
Immer noch Islamisten
Gewisse Erfolge sieht man dabei auch im Staatsschutz, gelinge es doch, die Täter weg vom Dschihadismus zu bringen. Jedoch würden die Betroffenen nicht zu liberalen Musliminnen und Muslimen in Österreich, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt, argumentiert man das Aus von Aufträgen für Derad.
Grundsätzliches Ziel der Muslimbruderschaft ist es ja, die eigene Ideologie auf rechtlich legalem Weg in der Gesellschaft umzusetzen. Nun hätten sich Hinweise verdichtet, dass Mitglieder von Derad Bezüge zu Organisationen, Vereinen und Personen hätten, die eben diese Einstellung aufwiesen. In einer Aussendung spricht die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) von „Anhaltspunkten“ für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein. Damit werde die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage gestellt.
Bei Deradikalisierung vollständiges Vertrauen nötig
Betont wird im Verfassungsschutz gegenüber der APA, dass gerade in Sachen Deradikalisierung ein sehr hoher Maßstab anzusetzen sei. Wenn nur irgendwelche Bedenken bestünden, gehe sich das in der Deradikalisierungsarbeit nicht aus. Hier müsse 100-prozentiges Vertrauen gegeben sein.
Rein technisch beantragt das Innenministerium nun den Ausschluss von Derad aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung, in dem sich seit der Gründung 2017 Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Ministerien, den Bundesländern, der Zivilgesellschaft, dem Städtebund sowie anlassbezogen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung in regelmäßigen Abständen zu strategischen Aspekten von Extremismusprävention und Deradikalisierung absprechen.
Keine Aufträge von Justizressort mehr
Dazu verzichtet das Justizministerium ab sofort darauf, Leistungen von Derad abzurufen. Das Ressort hatte die DSN im Zuge einer Beauftragung gebeten, eine Sicherheitsüberprüfung zu erstellen. Die Ergebnisse davon haben nun zu den aktuellen Schritten geführt. Auch andere öffentliche Institutionen, die Derad beschäftigen, wurden über die Einschätzung des Verfassungsschutzes informiert.
Vor allem das Land Wien kooperiert mit der Organisation seit Längerem. Die für Kinder und Jugendhilfe zuständige Magistratsabteilung 11 setzt nun die Zusammenarbeit aus. Eine weitere Konsequenz, die gezogen wird, ist die Aussetzung der Mitgliedschaft von Diaw beim Wiener Integrationsrat. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und gehörten lückenlos aufgeklärt: „Bis nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann, dass die Anschuldigungen haltlos sind, gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit dem Verein“, heißt es in einer Aussendung.
Die Aufgabe von Derad zumindest in der Zuständigkeit des Bundes dürfte nun auf andere Organisationen übergehen. Anbieten würden sich die Beratungsstelle Extremismus und der Verein Neustart.
Karner sieht konsequente Vorgangsweise
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht jedenfalls bestätigt, dass die DSN konsequent gegen den politischen Islam in Österreich vorgehe: „Wer unsere demokratischen Grundwerte unterwandert, wird mit aller Härte und Konsequenz bekämpft“, hieß es in einem Statement auf Anfrage der APA. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) versicherte per Aussendung, dass man den politischen Islam und seine Organisationen mit allen Mitteln bekämpfen werde, wo auch immer es gehe: „Denn Islamismus ist die größte Gefahr unserer Zeit.“ Gerade der sensible Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention sei besonders relevant, unterstrich Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Daher sei ein konsequentes Vorgehen des Verfassungsschutzes derart wichtig.
