Wahl in Kasachstan: Mehrheit für Präsidentenpartei erwartet
In Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, die die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew festigen dürfte. Umfragen zufolge kann die erst vor wenigen Monaten gegründete Präsidentenpartei Adilet mit einer großen Mehrheit in dem zentralasiatischen Land rechnen. In Adilet ist die bisherige Regierungspartei Amanat aufgegangen, die die kasachische Politik seit den 1990er Jahren dominiert hat.
Auslöser der Wahl war die Verabschiedung einer neuen Verfassung in diesem Jahr, die das Parlament von zwei Kammern auf eine reduziert. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte zudem im vergangenen Monat erklärt, die neue Verfassung erlaube es dem seit 2019 amtierenden Tokajew, für eine weitere siebenjährige Amtszeit zu kandidieren. Mehrere Oppositionsparteien, die jedoch alle als weitgehend loyal gegenüber Tokajew gelten, treten ebenfalls bei der Wahl an.
Der autoritär regierende Präsident selbst sagte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana zu Journalisten, es sei noch zu früh, um über eine weitere Kandidatur zu sprechen. Er war der von Kasachstans erstem Präsidenten Nursultan Nasarbajew ausgesuchte Nachfolger. Er brach jedoch mit seinem Vorgänger nach Unruhen im Jahr 2022. Tokajew hat die Unruhen als einen Putschversuch von Verbündeten Nasarbajews dargestellt.