Karner erwartet rasche Einigung bei Fußfessel für Gefährder
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht von raschen Verständigungen bei zentralen Projekten sein Ressort betreffend aus. Im APA-Sommerinterview äußert er die Erwartung, dass sowohl beim Spionagegesetz als auch bei der Ausweitung der Fußfessel auf Gefährder und gewaltbereite Männer bald eine Einigung fixiert werden könnte. "Ganz bestimmt" budgetär umsetzbar sind für Karner die geplanten Asyl-Rückkehrzentren in Asien oder Afrika.
