Grazer Koalition: „Kluger Schachzug“ oder „ziemlich unfair“?
KPÖ und Grüne setzen ihre Zusammenarbeit fort. Für Diskussionen im Forum der Kleinen Zeitung sorgt, dass das Wirtschaftsressort der FPÖ statt der ÖVP gegeben wurde. Was ist Ihre Meinung?
„Wir geben hiermit offiziell bekannt, dass wir die Koalition weiterführen“, sagte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Beginn der Präsentation des Regierungsübereinkommens am Freitag. Ihre Partei koaliert künftig mit den Grünen, Judith Schwentner soll Kahr weiterhin als Stellvertreterin zur Seite stehen. Im nach dem Proporzsystem aufgeteilten Stadtsenat bleibt vieles beim Alten, mit einer Ausnahme: Das Wirtschaftsressort wandert von der ÖVP zur FPÖ.
Wie bereits im Vorfeld berichtet, soll nun der neue FPÖ-Stadtrat René Apfelknab für die Wirtschaftsagenden der Stadt zuständig sein. „Ich freue mich sehr auf die neue Funktion“, betonte Apfelknab gegenüber der Kleinen Zeitung. Kahr argumentiert, man habe auch den Freiheitlichen einen wichtigen Bereich geben wollen. Der Stadtsenat setzt sich damit wie folgt zusammen: Elke Kahr, Robert Krotzer und Manfred Eber (KPÖ), Kurt Hohensinner und Claudia Unger (ÖVP), Judith Schwentner (Grüne) sowie René Apfelknab (FPÖ).
„Ein völliges Kraut und Rüben“
Heiß debattiert werden die neue Grazer Koalition sowie die Ressortverteilung auch im Forum der Kleinen Zeitung. Besonders die Vergabe des Wirtschaftsbereichs an die FPÖ sorgt für Diskussionen. Mit Dunkelrot-Grün zeigt sich etwa „eltis“ zufrieden: „Das weibliche Regierungsduo hat sich bewährt, gute Ergänzung, keine Streitereien, seriöse bürgernahe Arbeit. Gut für Graz, dass es weitere 5 Jahre davon gibt.“ „wiwo64“ ortet einen „sehr guten Gegenpol zur Landesregierung“ und hoffe „inständig, dass Frau Kahr und Frau Schwentner trotz der knappen Kassen weiterhin Politik für die Grazerinnen und Grazer machen“.
Als „fürchterlich“ bezeichnet „barbara78“ hingegen die Stadtkoalition und befürchtet „weitere 5 Jahre nur Radlwege und Schwachsinn... Man kann diese Stadt nur noch möglichst meiden, wo es geht!“ User „hausverstand_1234“ kommentiert, bei der Pressekonferenz hätten KPÖ und Grüne gezeigt, sie hätten „null Vorstellungen oder Ideen, was das Budget oder Projekte betrifft. Bei den Ressorts ein völliges Kraut und Rüben.“ Man schließe „fast 50 Prozent der Wähler aus“ und regiere mit der „kleinstmöglichen Mehrheit“ - im Gemeinderat kommen die beiden Parteien auf 25 der 48 Sitze.
Hohensinner hat quasi nichts vorangebracht, immer nur kritisiert
— User „Reiskocherfahrer“
„Jetzt darf ein anderer probieren“
Einige Nutzer des Kleine-Zeitung-Forums begrüßen, dass das Wirtschaftsressort statt der ÖVP der FPÖ zukommt. „So unklug ist dieser Schachzug nicht“, schreibt „Reiskocherfahrer“, „Hohensinner hat quasi nichts vorangebracht, immer nur kritisiert. Der Apfelknab kann nun zeigen, was hinter den großen Tönen steckt.“ „Hohensinner war für die Wirtschaft zuständig. Da er in diesem Bereich nur kritisiert, aber keine Aktivitäten gesetzt hat, darf es jetzt ein anderer probieren. Ist logisch“, so „Erika39“.
Nun kann die FPÖ zeigen, was Regieren heißt. Entweder sie reüssiert oder sie wird entzaubert
— User „Melnyk“
„Wer jahrelang nur die Angstkampagnen und Negativaktionen der Wirtschaftskammer vor sich herträgt, garniert mit persönlichen Angriffen, verliert eben die Agenden für die Wirtschaft“, stimmt auch „Baldur1981“ zu. „Hieronymus01“ nennt es „eine Retourkutsche an die ÖVP. Wenn man die KPÖ medial immer verteufelt und Frau Kahr seinerzeit das erfolgreiche Wohnresort wegnimmt, kein Wunder.“ Die ÖVP habe laut „Jahcity1“ die Stadt Graz 20 Jahre lang „im letzten Jahrtausend gelassen“: „Die Innenstadtkaufleute zahlen bis heute den Preis für dieses rückständige Vorgehen. Niemand mag Innenstädte mit totalem Autoverkehr.“
Die FPÖ in die Verantwortung zu nehmen, hält auch „Leopold_Albert_S“ für einen „klugen Schachzug“: „Das leichte und stetige Sudern und Schlechtmachen aus der Oppositionsrolle wird nicht mehr so leicht gehen.“ „Melnyk“ schreibt dazu: „Passt schon. Nun kann die FPÖ zeigen, was Regieren heißt. Entweder sie reüssiert oder sie wird entzaubert.“ Apfelknab habe „wenigstens eine Gesprächsbasis mit dem Landeshauptmann“, so „Steiermarker“.
Jetzt zeigen Kahr und Schwentner ihr wahres Gesicht
— User „LWG14“
Koalition setze „ultimatives Signal der Verachtung“
Andererseits wird die künftige Koalition für den Schritt, der ÖVP das Wirtschaftsressort nicht mehr zu geben, mitunter heftig kritisiert. „Jetzt zeigen Kahr und Schwentner ihr wahres Gesicht. Knallhart, machtbewusst und ziemlich unfair. Schlimm für Graz, aber der kommunistischen und grünen Klientel gut verkaufbar“, kommentiert „LWG14“. In den Augen von „Zooropa“ sende man „ein ultimatives Signal der Verachtung für Wirtschaft UND Bürgerliche gleichzeitig“. Von „machtpolitischen Spielchen“ spricht Kurt Hohensinner selbst.
Auch „Fussnotenfuchs“ ist nicht überzeugt und bezeichnet die Vergabe des Wirtschaftsbereichs an die FPÖ als „Eigentor“: „Die ÖVP arbeitet für die Wirtschaft (mehr als für die einfachen Leute). Die FPÖ wird nun nicht nur im Namen der Autofahrer, sondern auch im Namen der Wirtschaft gegen Radwege und Bäume wettern.“
Koalition aus KPÖ und Grünen in Graz
