Taiwan beschließt Rekordausgaben für Verteidigung
Angesichts der wachsenden militärischen Bedrohung durch China will Taiwan seine Verteidigungsausgaben im Jahr 2027 deutlich erhöhen. Das Kabinett in Taipeh billigte am Donnerstag einen entsprechenden Haushaltsentwurf, der ein Rekordbudget von 1,12 Billionen Taiwan-Dollar (rund 30,1 Milliarden Euro) vorsieht. Damit erhöht sich der Verteidigungsetat um 18 Prozent und macht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Das Budget umfasst neben der Entwicklung eigener U-Boote auch Mittel für Veteranen und die Küstenwache. Die Regierung von Präsident Lai Ching-te kommt mit dem Vorstoß zudem Forderungen aus Washington nach, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.
Bei der Umsetzung steht Lai jedoch vor innenpolitischen Hürden. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte im Mai ein Drittel der vom Präsidenten geforderten zusätzlichen Verteidigungsmittel gestrichen und den diesjährigen Haushalt nach monatelangen Verzögerungen erst am vergangenen Freitag verabschiedet. Die beiden größten Oppositionsparteien betonten zwar ihre grundsätzliche Unterstützung für das Militär, erklärten zugleich aber, sie würden der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen. Die USA, Taiwans wichtigster Waffenlieferant, drängen auf eine rasche Modernisierung der Streitkräfte.
China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium und hat den militärischen Druck auf die demokratisch regierte Insel in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Fast täglich operieren chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans. Die Regierung in Peking schließt auch eine gewaltsame Einnahme nicht aus. Taiwan liegt nur 80 Kilometer vor dem chinesischen Festland und ist seit 1949 selbstverwaltet.