Libanon liefert Assad-General aus
Der Libanon hat nach syrischen Angaben einen ehemaligen General des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad an das Nachbarland ausgeliefert, dem unter anderem Mord und Folter vorgeworfen werden. "Heute haben die syrischen Behörden von den libanesischen Behörden den ehemaligen Offizier der Armee des gestürzten Regimes, Generalmajor Adel Issa, übernommen", erklärte Syriens Innenministeriums am Mittwoch. Gegen Issa lag ein Haftbefehl in Abwesenheit vor.
Issa war bis 2016 Kommandeur der 17. Division der Armee und Befehlshaber der Bodentruppen im Osten von Deir Essor. Laut dem Ministerium werden ihm Mord und "Folter mit Todesfolge" vorgeworfen. Er habe das Ziel verfolgt, "einen Bürgerkrieg und konfessionelle Kämpfe anzuzetteln".
Ein libanesischer Justizbeamter hatte der Nachrichtenagentur AFP einen Tag zuvor mitgeteilt, dass der Libanon beschlossen habe, Issa auszuliefern. Er müsse sich "für Verbrechen vor Gericht verantworten, die er während der Assad-Ära auf syrischem Boden begangen haben soll". Der Beamte erklärte, die Entscheidung sei auf der Grundlage eines Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus getroffen worden.
Der 67-jährige Issa habe sich Anfang des Monats zur Erledigung von Formalitäten zur syrischen Botschaft in Beirut begeben, hatte ein weiterer Justizbeamter damals mitgeteilt. Die Botschaftsmitarbeiter forderten die libanesischen Behörden demnach auf, ihn festzunehmen, nachdem sie von einem Haftbefehl aus Damaskus wegen "Morddelikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Zeit bei der syrischen Armee" erfahren hatten.
Seit Assads Sturz durch Dschihadisten im Dezember 2024 haben die syrischen Behörden dutzende Menschen festgenommen, denen sie vorwerfen, während des 13-jährigen Bürgerkriegs Verbrechen begangen zu haben. Die entsprechenden Gerichtsverfahren begannen im April.
In der vergangenen Woche verurteilte ein Gericht in Syrien Baschar al-Assad in Abwesenheit wegen begangener Gräueltaten zum Tode. Das Gericht verhängte zudem gegen Assads Bruder Maher, den früheren Verteidigungsminister Fahd al-Freidsch und vier weitere frühere Militär- und Sicherheitsverantwortliche in Abwesenheit Todesurteile. Es sind die ersten Urteil dieser Art unter der neuen Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Zuletzt sollen syrische Sicherheitskräfte auch den in Wien verurteilten syrischen Ex-Polizeichef Moussab Abou R. festgenommen haben. Das Landesgericht Wien hatte R. im Juli der Folter und weiterer schwerer Straftaten an 21 Zivilisten für schuldig befunden.