Mehr als ein Drittel des Koalitionsprogramms wurde umgesetzt
Eine Auswertung der Uni Graz zeigt, welche Regierungsparteien bisher wie viel durchsetzen konnten – und liefert überraschende Ergebnisse.
Mehr als ein Drittel der im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben sind zumindest teilweise umgesetzt worden. Das lässt sich aus dem aktualisierten Politikmonitor der Uni Graz von Katrin Praprotnik herauslesen. Konkret berechnete die Politologin mit ihrem Team einen Umsetzungsstand von 38 Prozent, wobei 25 Prozent der Projekte vollständig umgesetzt wurden, der Rest teilweise.
Die Legislaturperiode dauert noch bis 2029. Es wäre also noch ausreichend Zeit für die übrigen Vorhaben. Allerdings, schränkt Praprotnik ein, werde im Regelfall in den ersten zwei bis zweieinhalb Jahren das meiste umgesetzt. „Was bis dahin nicht geht, findet danach auch kaum mehr statt.“ Das heißt nicht, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode gar nichts mehr passiert, doch die einfacheren Vorhaben sind dann eben schon abgearbeitet.
Die Auswertung der Uni Graz ist nicht qualitativer Natur. Die Zahlen besagen daher nicht, ob besonders schwierige Maßnahmen umgesetzt wurden und ob sie inhaltlich gut oder schlecht sind. Eine wichtige Differenzierung hat Praprotnik aber vorgenommen: Sogenannte Status-quo-Versprechungen können herausgerechnet werden. Das sind solche, bei denen keine Reform oder neue Ausgaben angestrebt werden, sondern auf den Ist-Zustand beharrt wird. „Solche Wahlversprechen gehen fast immer durch“, sagt Praprotnik.
Beispielsweise hat die ÖVP versprochen, dass keine Erbschaftssteuer kommt; die SPÖ, dass das Pensionsantrittsalter nicht erhöht wird, und die Neos hatten im Wahlkampf versichert, dass mit ihnen keine 4-Tage-Woche gesetzlich verankert wird. Durch die Veto-Möglichkeit in einer Regierung ist es einfacher, etwas zu verhindern, als eine Neuerung zu beschließen. Schließt man solche Status-quo-Versprechen aus, sinkt der Umsetzungsstand auf 31 Prozent. Abgebildet sind alle Nationalratsbeschlüsse bis Ende Juli.
Insgesamt identifizierte das Team der Uni Graz 1673 Wahlversprechen der drei Regierungsparteien, ins Regierungsprogramm schafften davon 749. Kraft ihres Wahlergebnisses konnte die Volkspartei mehr Ideen als die anderen Parteien in den Koalitionsvertrag einbringen (376), dahinter die SPÖ (214), am wenigsten die Neos (159). Doch schon in der abgelaufenen Legislaturperiode zeigte sich, dass am Ende nicht immer am erfolgreichsten ist, wer die Koalitionsverhandlung gewinnt.
Eine Auswertung der Kleinen Zeitung zeigte damals, dass die Grünen fast 80 Prozent „ihrer“ Forderungen aus dem Regierungsprogramm umsetzen konnten, die ÖVP dagegen nur 55 Prozent. Beinahe konnte der Juniorpartner dadurch die Differenz aus den Koalitionsverhandlungen ausgleichen. Mit ihren mehr als 37 Prozent hatte die ÖVP naturgemäß viel mehr Vorhaben als die Grünen in das Regierungsprogramm hineinverhandeln können.
Nachhaltig waren die grünen Erfolge aber nur teilweise. So wurden der Klimabonus und das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige gestrichen und etliche Klimaförderungen deutlich reduziert aufgrund der Budgetsanierung – die übrigens ein Wahlversprechen der Neos war. ÖVP und SPÖ hatten diese gar nicht in ihr Programm aufgenommen, sie stand dann aber im Zentrum des Koalitionsvertrags.
Neos mit hohem Umsetzungsstand
Welche Partei hat bisher am meisten durchgesetzt? Für diese Frage gibt es gleich mehrere Antworten. Denn die ÖVP hat 33 Prozent ihrer Wahlversprechen zumindest teilweise umsetzen können, die Neos 27 Prozent, die SPÖ jedoch nur 18 Prozent. Das hat aber auch mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten zu tun. Praprotnik erinnert daran, dass Nationalratsratspräsidentin Doris Bures dieses Wahlprogramm sogar als „unernst“ bezeichnet hatte. Betrachtet man nur jene Vorhaben, die es auch ins Koalitionsprogramm geschafft haben, steigt die Umsetzungsquote bei der SPÖ von 18 auf 31 Prozent, jene bei der ÖVP hingegen nur um fünf Prozentpunkte. Der Politikmonitor weist die Neos in dieser Disziplin mit 42 Prozent als Gewinner aus. Zudem hat die ÖVP mehr als die anderen beiden auf Status-quo-Vorhaben gesetzt.
Der Politikmonitor schlüsselt die einzelnen Wahlversprechen auch nach Themengebiet auf. Wenig überraschend entfällt der größte Anteil der umgesetzten pinken Vorhaben aus dem Regierungsprogramm auf den Bereich Bildung, bei der SPÖ ist es Soziales – auch wenig verwunderlich. Bei der ÖVP ist dies aber auch der Fall, deutlich vor „Sicherheit“ und „Landwirtschaft“. Das hat aber auch damit zu tun, dass in diesen Bereich generell die meisten Vorhaben fallen. Und dies nicht nur in Österreich, wie Praprotnik sagt, auch in den USA sei dies der Fall. „Dort steckt das Geld, das die Parteien an ihre Zielgruppen verteilen wollen.“
