Budget - Meinl-Reisinger will Ersparnisse für Steuersenkung
Außenministerin und NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger will Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, verbindlich je zur Hälfte für Schuldenabbau und Steuersenkungen nutzen. Diesen Vorschlag machte sie am Montagabend im ORF-"Sommergespräch". Mit Bezug auf den Kanzler-Sager zur Kinderbetreuung, erneuerte die NEOS-Chefin die Forderung nach einem Pensionssplitting.
Das Geld, das die öffentliche Hand im Rahmen der Konsolidierung spare dürfe nicht gleich wieder für neue Förderungen genutzt werden - Meinl-Reisinger sprach hier von einem Zyklus "Verprassen, sparen, verprassen, sparen". Einsparungen über den Budgetpfad hinaus sollten in Form einer "Reformdividende", wie die liberale Politikerin ihren Vorschlag taufte, an die Menschen zurückfließen. Dies solle verbindlich passieren, "am besten durch ein Verfassungsgesetz". Dies sei "das Gegenteil von einem Zuckerl" vor der Wahl, stritt sie eine entsprechende Frage von ORF-Interviewerin Simone Stribl klar ab.
Zu der laufenden Diskussion in der Regierungskoalition über Hilfen für Bäuerinnen und Bauern, die unter den Folgen der Dürre leiden, wiederholte sie die Position ihrer Partei, dass es kein "Koste es, was es wolle" geben dürfe und dass jene Landwirte, die sich entsprechend versichert hätten, nicht "die Dummen" sein dürften. Dass SPÖ und NEOS die Diskussion über Hilfen auch an das Zustandekommen eines neuen Klimaschutzgesetzten knüpfen sei keine "Parteitaktik". Die Regierung sei aufgefordert, nicht nur zu reagieren, sonder auch vorausschauend zu agieren. In dem Sinne fordert sie auch ein Gesetz, um den Bodenverbrauch verpflichtend zu begrenzen.
Thema beim Interview waren auch die Pensionen. Die Bundesregierung habe hier schon viel gemacht, es brauche aber weitere Reformen hin zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Hier solle nicht nur das Geburtsdatum zählen, sondern auch die Zahl der Jahre, die jemand gearbeitet hat.
Gefragt nach dem jüngsten Aufreger rund um eine Sager von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Kinderbetreuung, meinte Meinl-Reisinger dass die Kindererziehung nicht nur aus Sicht einzelner "keine Arbeit" sei, sondern auch aus Sicht des Pensionssystems. Sie forderte daher die Einführung eines Pensionssplittings für die Jahre, in denen ein Elternteil sich um die Kinderbetreuung kümmert und nicht ins Pensionssystem einzahlt.