ORF-Sommergespräche: Neos wollen eine „Reformdividende“
Beate Meinl-Reisinger nutzte ihren ORF-Auftritt für eine neue Forderung: Übertrifft der Bund seinen Budgetplan, soll die Hälfte in Steuersenkungen fließen.
Seit ihrer Gründung sind die Neos Regierungspartei im Herzen und Erneuerer der Republik in ihrer Programmatik. Die Realität weist die liberale Partei als kleines, manchmal ächzendes Scharnier einer mühevollen Koalition mit ÖVP und SPÖ aus, die sich viel miteinander und oft auch mit sich selbst beschäftigen.
Dass den Neos diese Rolle auch schwerfällt, offenbarte sich im ersten Jahr in den vorzeitigen Abschieden der zwei Abgeordneten Stephanie Krisper (freiwillig) und Veit Dengler (unfreiwillig), durch schwache Ergebnisse bei Regionalwahlen wie in Graz sowie wachsende Kritik an Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, zuletzt etwa auch durch Neos-Mitgründer Matthias Strolz. Und es zeigte sich auch im ORF-Sommergespräch am Montag.
Mehrmals ging es um pinke Positionen und Vorhaben, die sich in der Regierungsarbeit noch nicht durchgesetzt haben. Beispielsweise bei der Parteienförderung, die auch Ausgang des Konflikts mit Dengler war: „Wenn es nach uns ginge, würde man sie drastisch reduzieren. Wir sind die einzige Partei, die das ernsthaft betreibt, sind aber in keiner Alleinregierung.“ Auch das neue Spionagegesetz ist noch im Wartezimmer. Meinl-Reisinger: „An uns liegt es nicht. Ich werde darauf pochen.“
Bei den Fragen zu den parteiinternen Querelen der jüngeren Vergangenheit blieb die öffentliche Aufarbeitung aus. Den Rauswurf von Dengler verteidigte Meinl-Reisinger erneut, er habe gegen interne Regeln verstoßen. Dessen Vorwurf eines „autoritären Führungsstils“ dementierte sie. Es gebe eine offene Diskussionskultur bei den Neos.
Meinl-Reisinger nutzte die Gelegenheit des Sommergesprächs, um eine neue Forderung der Liberalen zu platzieren. Die Neos wollen ein Gesetz – „am besten im Verfassungsrang“ – für eine „Reformdividende“ beschließen. Wenn durch Einsparungen und Reformen das Budget rascher konsolidiert wird, soll die Hälfte dieses Betrags in Form von Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. (Im Vorjahr hatte der Bund im Vollzug um mehr als 3,5 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant.)
Die Neos-Chefin deklinierte die Details ihrer Idee nicht durch, sie argumentierte aber, dass die Menschen dadurch für Reformen gewonnen werden könnten und zudem verhindert würde, dass hart errungener budgetärer Spielraum sofort für neue Ausgaben verwendet wird. Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger das Thema Pensionen. Die Pinken sind als einzige Regierungspartei für ein höheres Antrittsalter, brachten es aber bisher nicht gegen ÖVP und SPÖ durch. Diesen Sommer hatten aber auch einige ÖVP-Politiker laut und öffentlich darüber nachgedacht. Ein pinker Etappensieg?
Bewertung
Neuigkeitswert: ● ● ○ ○
Unterhaltungswert: ● ○ ○ ○
Gesprächsdynamik: ● ● ● ○
