Lautstarke Verhandlung über fristlose Entlassung in Kärnten
Im Prozess um die fristlose Entlassung der Keutschacher Finanzverwalterin sagte unter anderem Bürgermeister Oleschko aus. Für Aufregung sorgten aber die Zuschauer.
Zuerst war es die Amtsverschwiegenheit, dann Magenbeschwerden, die eine Aussage von Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko im Prozess um die von ihm entlassene Finanzverwalterin blockierten. Am 17. August stand er endlich Rede und Antwort.
Keutschachs einstige Finanzverwalterin geht nämlich gegen ihre Entlassung aus dem Mai 2025 vor. Offiziell sprach Oleschko sie aus, weil die Finanzchefin Rechnungsbelege kopiert und dem Kontrollausschuss der Gemeinde übergeben hatte – obwohl der Bürgermeister ihr das per Weisung untersagt hatte. Dann tauchten einige Belege in einem Artikel des „Kärntner Monats“ auf. Die Entlassung sei Oleschkos Vergeltungsmaßnahme, vermuten die Finanzverwalterin sowie ihr Anwalt Bernd Peck.
„Der Artikel war nicht das Motiv der Entlassung“, konterte Oleschko vor Richterin Astrid Karner vor dem Arbeitsgericht in Klagenfurt. Überhaupt habe er sich über den – für ihn wenig schmeichelhaften – Artikel nicht geärgert. Denn: „Es war ein schönes Foto des Pyramidenkogels dabei. Das ist Werbung für uns.“ Die Missachtung seiner Weisung sei aber ein „grober Vertrauensbruch“ gewesen. Hier hakte Richterin Karner mehrfach nach, verlangte konkrete Beispiele und Gründe von ihm. Diese blieb Oleschko schuldig. Schon zuvor sei die Zusammenarbeit nicht immer einfach gewesen, schilderte Oleschko das Verhältnis zur ehemaligen Mitarbeiterin. Die Weitergabe der Unterlagen an Ausschussmitglieder sei aber eine schwere Verfehlung gewesen. Dass die Gemeindeaufsicht des Landes anderer Meinung sei, interessiere Oleschko nicht.
Der Artikel war nicht ausschlaggebend für die Entlassung.
— Gerhard Oleschko, Bürgermeister
Zuschauer mehrfach ermahnt
Die entlassene Finanzverwalterin sagte an diesem Montag nichts. Lautstark zeigte sich dafür das Publikum, das Oleschkos Aussagen regelmäßig mit einem Lachen kommentierte. Nicht nur die Richterin ermahnte die Zuseher, auch ein Richter eines benachbarten Verhandlungssaals bat unmissverständlich um Ruhe, als sich die Zuschauer, viele davon waren Keutschacher Gemeinderäte, am Gang über die Verhandlung austauschten.
Doch war die Entlassung nun rechtlich sauber? Diese Entscheidung steht noch aus. Der letzte Verhandlungstag lieferte dafür Einblicke in Keutschachs Behördenalltag und Oleschkos Umgang mit Mitarbeitern. Er zeichnete das Bild eines Bürgermeisters, der seine langjährige Finanzchefin per Brief über die Kündigung informieren und am darauffolgenden Tag im Gespräch keine Gründe nennen wollte, der Protokolle aus Ausschusssitzungen sowie Schreiben des Landes im Amt beiläufig oder gar nicht thematisiert und der die zu diesem Zeitpunkt im Krankenstand befindliche Personalvertreterin nur telefonisch über die bevorstehende Entlassung in Kenntnis setzte. Das könnte, so Peck, seiner Mandantin in die Karten spielen. „Ein Anruf reicht nicht aus. Deshalb ist die Entlassung rechtswidrig“, sagte er. Ob die Richterin das auch so sieht, steht in wenigen Wochen in ihrem schriftlichen Urteil.
