Daniel Fellner: „Das wird mich bis an mein Lebensende verfolgen“

Heuer wurden Hitzerekorde gebrochen. Sie sind viel unterwegs. Wo merkt man die Veränderungen am meisten?

Auf den Feldern, die teilweise verheerend ausschauen. Das ist etwas, wo wir schon seit vielen Jahren mit Experten darauf hinweisen, dass das jene Sommer sind, mit denen wir uns in der Zukunft auseinandersetzen müssen. Ein geschlossenes Vorgehen, um das zu verhindern, habe ich in den letzten Jahren vermisst.

Sie haben zu einem Klimadialog geladen. Ein bisserl spät?

Wir haben ja den Klimabeirat, der sich damit intensiv auseinandersetzt. Das Bündeln der unterschiedlichen Bereiche wie Landwirtschaft, Klimawissenschaft, Bauwirtschaft oder Hydrographie, damit man am Ende eine To-Do-Liste hat, die man abarbeitet, halte ich für gescheit.

Welche Ideen gibt es schon?

Ich kann für mich in Anspruch nehmen, seit 2018 intensiv an den Auswirkungen des Klimas zu arbeiten. Das Jahrhundertprojekt Kärntner Wasserschiene steht kurz vor dem Startschuss. Wir haben noch nie so viel in den Schutz vor Naturkatastrophen gesteckt. Die Erwärmung wird Unwetter mit sich bringen. Ich hoffe, dass wir verschont bleiben, aber sie werden kommen. Wenn nicht bei uns, dann anderswo, und das ist genauso schlimm.

Eine Sofortmaßnahme wären klimatisierte Kindergärten und Schulen. Warum verschiebt man lieber die Ferien?

Ich habe nicht die Ferienverlegung lieber als klimatisierte Schulen. Ob der Masse an Gebäuden, da geht es auch um Altersheime und Krankenhäuser, ist das finanziell nicht abbildbar. Wir haben dafür fünf Millionen Euro Förderungen aufgestellt. Eine Ferienvorverlegung kostet guten Willen und einmal zusammensitzen mit dem Ministerium. In Europa starten wir als letzte in die Ferien.

Sind Windräder noch schirch?

Das wird mich bis an mein Lebensende verfolgen. Es ist aber irrelevant, ob ich sie schön oder schirch finde. Man darf aber nicht eine Krise mit der Verschärfung einer anderen bekämpfen. Wir sind nicht nahrungsmittelsouverän. Wenn wir überall PV im großen Stil zulassen, werden Bauern dort nichts mehr anbauen. Die Bundesregierung hat diesen Einwand aufgenommen, aber ich werde hingestellt als der Erneuerbaren-Gegner, was nicht stimmt. Ein Windrad ist nicht nur supercool und liefert Öko-Strom, das hat massive Auswirkungen und da kommt es drauf an, wo man es hinstellt. Und: Schön finde ich sie nicht.

50 Windräder sind in Planung, Bau oder fertig. Ist das die Grenze für Kärnten oder wird man nachbessern, sollten die Vorgaben des Bundes nicht erreicht werden?

Ich bin als Landeshauptmann angelobt, die Gesetze einzuhalten. Bei den Windrädern wird sich technisch einiges tun. Wenn wir die Werte trotzdem nicht erreichen, dann werden wir uns an Gesetze halten. Ich würde mir aber wünschen, dass wir den Themenkomplex nicht so regional sehen. Wien wird es auch nicht schaffen, Wasserkraft zu haben oder Windräder auf ihren Hochhäusern aufzustellen. Wenn bei uns 20 Windräder zusätzlich nötig wären, kann man die im Burgenland aufstellen und sie bekommen von uns einen Anteil an der Wasserkraft.

Ist Landeshauptmann sein so wie Sie sich das vorgestellt haben?

Das wäre jetzt gelogen, wenn ich ja sagen würde. Die ersten Wochen haben mich ob der Termindichte und der nicht vorhandenen Erholungszeiten überrascht. Ich habe mich aber an die Geschwindigkeit gewöhnt und es macht mir sehr viel Spaß. So wie manche tun, dass ein Politiker von einer netten Veranstaltung zur nächsten fährt und sich am Buffet den Magen vollschlägt, ist es aber nicht. Jeder, der das glaubt, kann gerne einmal einen Tag mit mir mitfahren.

Ihre Frau ist auf einigen Terminen mit dabei. Wie hat sie sich an ihre Rolle als „First Lady“ gewöhnt?

Sie macht das super. Ohne meine Frau wäre ich aufgeschmissen.

Die Wahlsiege von Peter Kaiser waren ungefährdet. Die FPÖ ist mittlerweile nah an der SPÖ dran. Kein wünschenswerter Zustand für einen Landeshauptmann.

Mir macht das auch richtig Sorgen, dass die Leute wenig hinterfragen. Die Freiheitlichen schaffen es, mit Aufzeigen von Problemen und Nicht-Anbieten von Lösungen ein hohes Maß an Zustimmung zu erreichen und das ist bedenklich.

Stört es Sie, „nicht gewählter Landeshauptmann“ genannt zu werden?

Die FPÖ macht das, weil sie keine Ahnung von Politik hat. Alle anderen wissen, dass der Landeshauptmann nicht von der Bevölkerung gewählt wird. Ich habe übrigens bei der Landtagswahl als Person ein Direktmandat bekommen. Da gibt es nicht so viele, die das von sich behaupten können.

Soll die stimmenstärkste Partei automatisch den Landeshauptmann stellen?

Einen Automatismus halte ich demokratiepolitisch nicht für förderlich, weil du dann vielleicht eine ‚Lame Duck‘ bist, wenn es andere Mehrheiten gäbe. Dann wird vielleicht der Erste Landeshauptmann und der Zweite und Dritte bilden eine Koalition. Wie soll das funktionieren? Ich würde mir aber schon erwarten, dass man dem Stimmenstärksten die Chance gibt, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Wären die Freiheitlichen nach der Wahl Nummer eins, würde ich nicht anfangen, an einer Koalition gegen sie zu arbeiten. Dann wird der Herr Angerer oder der Herr Kickl, wer auch immer antritt, versuchen, eine zu basteln. Wenn das nicht gelingt, werde ich es versuchen. Aber so wird es nicht kommen.

SPÖ-Abgeordneter René Willegger hat eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen Gerhard Köfer verloren. Haben Sie als Parteichef mit ihm darüber gesprochen?

Ich habe danach nicht mehr mit ihm gesprochen. Davor habe ich gesagt, dass ich mir erwarte, dass alles Hand und Fuß hat, wenn man das nach außen kommuniziert.

Das hatte es offenbar nicht.

Anscheinend.

Ebenfalls Kritik gab es am Abgeordneten Stefan Sandriesser, aufgrund einer Nachzahlung von rund 100.000 Euro zusätzlich zu Gewerkschaftsgehalt und Entlohnung für das Landtagsmandat. Ist das noch sozialdemokratisch?

Ich war derjenige, der das als Bildungsreferent nicht mehr ausgezahlt hat. Dann hat der Bund das anders gesehen und eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit hatte er einen Anspruch. Ich kann aber nachvollziehen, dass ein Personalvertreter, und das war er definitiv lange Zeit, nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn er in der Klasse unterrichtet hätte. Es war aber schade, wie man menschlich auf ihm herumgehackt hat. Als er auf ein Grundgehalt herunterreduziert wurde, habe ich nichts gehört.

Seit Andreas Babler Bundesparteichef ist, wird er auch aus den eigenen Reihen kritisert. Sollte er abgelöst werden?

Wie geht es weiter, wenn er heute den Hut drauf schmeißt, weil ihm das alle nahelegen? Das kennen wir aus der Vergangenheit, dass niemand an den Tag danach denkt.

Also ist er nur Chef, weil es keine Alternative gibt?

Ich würde mir wünschen, dass man auch auf Bundesebene hört, dass es richtig dramatisch ist, wie sich das entwickelt. Viele Dinge der Bundesregierung sind gar nicht schlecht. Anscheinend aber handwerklich so schlecht gemacht, dass jede einzelne Maßnahme fast als lächerlich empfunden wird. Wie bei der Mehrwertsteuer. Ich hätte gesagt, machen wir statt vieler kleiner Dinge einen großen Wums und helfen den Menschen damit gewaltig.

Ist Babler der richtige Parteichef?

Der Parteichef ist der Parteichef.

Aber auch der Richtige?

Ich würde jetzt gerne hören, dass auch der Parteichef sagt, irgendwas passiert hier, woran nicht die anderen schuld sind. Wenn diese Selbsterkenntnis da ist, kann man gemeinsam schauen, dass man das löst. Sonst endet das nicht im Guten.

Wie sehr ärgert es Sie, dass das zentrale Versprechen ihrer Antrittsrede, kein Gewinn mit der Pflege, so nicht machbar ist?

Mir ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass es eine Partei gibt, die sagt: In diesem Bereich sollte man gemeinnützig und nicht gewinnorientiert arbeiten. Es ist eine völlig falsche Darstellung anderer politischer Vertreter, dass dann nichts mehr investiert werden kann. Im Gegenteil: Für mich sollte alles, was an Gewinn übrig bleibt, wieder in die Qualität der Pflege fließen. Wenn es kurzfristig nicht möglich ist, dann wird das langfristig möglich sein, weil die Kärntnerinnen und Kärntner meinen Weg einschlagen werden. Wenn ich der Einzige bin, der das vertritt, dann ehrt und motiviert mich das.

Passagierzahlen und Verbindungen am Flughafen gehen zurück. Ist es an der Zeit zu sagen, es funktioniert nicht und wir machen mit den Flächen etwas anderes.

Der Zeitpunkt wird kommen, wenn es sich so weiterentwickelt. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um zu schauen, dass diese wichtige Infrastruktur erhalten bleibt. Ich bin in vielen Regierungssitzungen gesessen, wo uns die Leute erklärt haben, dass Billigflieger nichts bringen und wir einen zweiten Hub brauchen. Die gleichen Leute sitzen jetzt da und bringen das nicht zustande, sondern produzieren weiter Passagierzahlen mit Billigfluglinien. Das ist unverständlich.

Vom Hub nach Frankfurt träumt man seit 20 Jahren.

Wenn wir sagen, wir können das besser als ein Privater, dann will ich das auch sehen. Bis jetzt sehe ich es aber nicht. Die politische Einflussnahme in so ein Unternehmen ist aber sehr bescheiden. Ich erwarte mir, dass man mir spätestens im Herbst berichtet, was genau man sich da jetzt eigentlich vorstellt.

Der Einsatz am Peršmanhof ist ein Jahr her. Es gibt bisher einen desaströsen Kommissionsbericht. Warum blieb das Land personell untätig?

Die eine Seite kritisiert, dass man so stringent mit dem eigenen Personal umgegangen ist und die andere Seite, dass nichts passiert ist. Ich schätze Bezirkshauptmann Gert Klösch in seiner Arbeit sehr. Der Peršmanhof ist aber etwas, wo er einen Fehler gemacht hat. Beurlauben werde ich ihn aber sicher nicht, bevor es ein Gerichtsergebnis gibt. Ich habe trotz Bericht noch immer keine Ahnung, wie es zu diesem Einsatz gekommen ist. Da ist vieles noch im Verborgenen. Das illegale Zelteln war ein Feigenblatt.

Die Bilanz lautet sechsmal Falschparken und ein unerlaubt aufgestelltes Zelt. Für einen Einsatz mit Hubschrauber, Spezialeinheit und Hunden ist das ein verheerendes Ergebnis.

Mit dem Einsatz und den Folgen, mit denen man jetzt noch kämpft, hat man ein katastrophales Bild abgegeben.

Wie wird Ihr restlicher Sommer noch ausschauen?

Mit meiner Familie fahre ich zum Segeln. Heutzutage hat man das Büro auf Handy und Laptop mit dabei. Früher hätte man einen Wäschekorb voll Akte gebraucht.